Auf der Lokalebene haben sich fast überall die Mehrheitsverhältnisse verändert
Nicht nur auf Landesebene überrascht Berlin – auch in den Bezirken hat sich die politische Macht verschoben. Wir zeigen die kleinen Bewegungen nach dem großen Wahltag. Von Lorenz Maroldt
Was dem Checkpoint am Berlin-Wahltag sonst noch auffiel:
+ Es gibt in jedem (!) Wahlkreis weniger ungültige Stimmen als 2021.
+ Gegen 23 Uhr lag die BVV-Wahlbeteiligung in Tempelhof-Schöneberg kurzfristig bei insgesamt 220 Prozent – der Grund: Im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg 5 war eine BVV-Wahlbeteiligung von 1178,6% gemeldet worden. Das ist deutlich mehr als 2021 (der Fehler wurde schnell behoben).
+ Die Beteiligung an der Abgeordnetenhauswahl lag bei 63,1 Prozent – das ist besser als befürchtet, aber schlechter als 2016 (66,9%, ohne parallele Bundestagswahl) und als 2021 (75,3%, parallel zur Bundestagswahl).
+ Größere Pannen gab es keine – mit großem Einsatz von Mensch und Material hat Landeswahlleiter Stephan Bröchler, der „König ohne Land“ (Eigenbeschreibung), die „Herkulesaufgabe“ (Selbsteinschätzung) gewuppt. Ein „Fest der Demokratie“ (Erwartungshaltung) war es dennoch nicht, kommentiert hier Ann-Kathrin Hipp.
+ Marzahn-Hellersdorf 1 ist ein Ausnahmewahlkreis: niedrigste Beteiligung (44,4%), höchster AfD-Zugewinn (plus 6,3 Prozentpunkte auf 28%), niedrigstes Grünen-Ergebnis (3,5%).
+ Die Linke verliert in den Ostbezirken ausnahmslos stärker als in den Westbezirken. Die AfD gewinnt in Ostbezirken konsequent stärker hinzu als in Westbezirken.
+ Auch der Friedrichstraßen-Wahlbezirk Mitte 2ging klar an die CDU – es ist der erste schwarze Fleck auf der ansonsten grün-roten Innenstadtkarte.
+ Die größte Partei unter den Kleinen (insgesamt 9%) ist die Tierschutzpartei (2,4%), gefolgt von „Die Partei“ (1,4%) und Volt (0,9%). Es kommentiert Checkpoint-Pomeranian Beverly: „Wuff!“
+ Bei den BVV-Wahlen haben sich in fast allen Bezirken die politischen Mehrheitsverhältnisse verändert, teils auch dramatisch (z.B. Pankow, ChaWi, Neukölln). Unmittelbare politische Konsequenzen gibt es nicht: Stadträte und Bezirksbürgermeister wurden mit den alten Mehrheiten zu Beamten auf Zeit gewählt. Dennoch muss ihnen jetzt jemand sagen, dass ihre Amtszeit aus demokratiehygienischen Gründen bereits abgelaufen ist – am besten aus der jeweils eigenen Partei. Zu tun gibt’s auch so mehr als genug: Im Bürgeramt sind noch ein paar Schichten zu besetzen.