Seit Juli folgenlos auf EU-Sanktionsliste: Berlin-Mitte prüft nun doch Maßnahmen gegen Russisches Haus
Seit fünf Monaten steht der Betreiber des Russischen Hauses auf der Sanktionsliste der EU. Bislang folgenlos. Jetzt will das Bezirksamt Sanktionen „prüfen“. Von Nina Breher
Zehn Monate nach Kriegsbeginn floriert das Kulturleben im Russischen Haus in Berlin. Es wird von der Organisation Rossotrudnitschestwo betrieben, die im russischen Außenministerium ansässig ist. Ende November beehrte ein von der russischen Botschaft angekündigtes „offizielles russisches Väterchen Frost“ eine Straßenweihnachtsfeier des Hauses. Seit Juni fordert eine Petition die Schließung des Hauses, das tut, als gebe es keinen russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Rechtsanwalt Patrick Heinemann ist der Ansicht, die vom Haus ausgehende Kreml-Propaganda im Herzen Berlins verstoße gegen Sanktionen: Rossotrudnitschestwo steht seit Juli auf der EU-Sanktionsliste, demnach müssten Gelder des Instituts eingefroren werden, argumentiert der Verwaltungsrechtler („Legal Tribune Online“). Bisher seien Land und Bezirke ihm zufolge allerdings untätig geblieben. Das könnte sich nun ändern – schlappe fünf Monate, nachdem Rossotrudnitschestwo auf die EU-Sanktionsliste geschrieben wurde.„Der Sachverhalt wird vom Bezirksamt Mitte in Absprache mit Senatskanzlei und Senatsverwaltungen geprüft“, teilt das Bezirksamt auf Checkpoint-Anfrage mit. Preisfrage: Wie viele Monate dauert es in Berlin, einen möglichen Sanktionsfall zu prüfen?
