Verstöße gegen die Mietpreisbremse: Prüfstelle soll mehr Personal bekommen

Seit März deckt die neue Mietprüfstelle des Senats teils drastische Mietüberhöhungen auf: Fast jede zweite Miete liegt über dem erlaubten Niveau, ein Drittel sogar über 50 Prozent. Von Stefan Jacobs und Daniel Böldt.

Die im März vom Senat eingeführte Mietpreisprüfstelle hat gut zu tun. An den beiden Standorten in Friedrichshain und Pankow wurden in drei Monaten 159 Beratungsgespräche geführt. Dabei wurde in rund der Hälfte der Fälle eine unzulässige Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete festgestellt. Bei einem Drittel lag die Überschreitung sogar über 50 Prozent und ist damit womöglich strafbar. Bausenator Christian Gaebler (SPD) versprach im Stadtentwicklungsausschuss am Montag, das Personal bei der Prüfstelle zu verstärken. Außerdem kündigte er an, dass noch in diesem Jahr das „Wohnraumsicherungsgesetz“ in Kraft treten solle. Dabei geht es um mögliche Vorgaben bei der Vergabe von Wohnraum etwa in Milieuschutzgebieten – auch für private Vermieter.