Jährlicher Fortschrittsbericht veröffentlicht: Rot-Grün-Rot hat Berliner Radwege-Ausbauziel für 2022 verfehlt

Der neue Bericht über die Rad-Infrastruktur stellt dem alten Senat kein Zeugnis aus. Das 40km-Neubau-Ziel wurde klar verpasst. Grund dafür war vor allem die Haushaltssperre. Von Daniel Böldt.

Dann schauen wir doch mal, wie Berlin im vergangenen (noch rot-grün-rot regiertem) Jahr vorangekommen ist und schlagen den gerade veröffentlichten Fortschrittsbericht zum Radwegausbau auf, Seite 12: „In 2022 wurden insgesamt 26,5 Kilometer Strecke neu gebaut oder verbessert. Das Jahresausbauziel des Radverkehrsplans (40 Kilometer) für 2022 wurde damit verfehlt.“ Und zwar deutlich, möchte man hinzufügen.

Zur Ehrenrettung der grünen Ex-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch muss erwähnt werden: Der schlechte Wert ist vor allem auf die Haushaltssperre im ersten Halbjahr 2022 zurückzuführen, wodurch in diesem Zeitraum keine neuen Planungs- und Umsetzungsaufträge vergeben werden durften.

Wenn viele in der CDU nun selbstbewusst darauf hinweisen, dass man im kommenden Jahr mehr Radwege bauen wird als die Vorgängerregierung, ist das also auch ein politischer Kniff – sie haben eben auch doppelt so viel Zeit.