„Es handelt sich nicht um ein dysfunktionales System“

Zuletzt hatte der Checkpoint Insiderberichte rund um die Wahlorga zitiert, die SPD-Senator Geisel belasteten. Nun findet dessen Sprecher anderswo Schuldige. Von Nina Breher

„Es handelt sich nicht um ein dysfunktionales System“
Innensenator Andreas Geisel (SPD) will Gesetze ändern, um zukünftigem Wahlversagen vorzubeugen. Foto: Christoph Soeder/dpa

Bleibt die Frage: Wer hat’s verbockt? Zuletzt (CP von gestern) hatten wir Insiderberichte von zwei Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Inneres zitiert, die Innensenator Andreas Geisel (SPD) belasteten: An vielen Missständen habe die Landeswahlleiterin keine Schuld, sondern die Senatsverwaltung für Inneres, hieß es da. Geisels Sprecher Martin Pallgen widerspricht der Darstellung der beiden zitierten Mitarbeiter in einigen Punkten:

– Der Senat habe sich für eine Doppelwahl entschieden, um „höchstmögliche Legitimation (…) durch eine höchstmögliche Wahlbeteiligung“ zu erreichen. Die Mehrheit der Wahlämter und die Landeswahlleitung hätten zugestimmt, so Pallgen.

– Die Schulungen der Wahlhelfer seien „ganz überwiegend erfolgreich verlaufen“

– Zur Wahlnacht: „Ein Softwarefehler lag nicht vor, vielmehr lagen die Ergebnisse teilweise erst Montag früh vor“; „Die Sortierung der Briefwahlunterlagen durch ‚Maschinen‘ ist nicht möglich, solche Maschinen gibt es schlicht nicht.“

– „Es handelt sich nicht um ein dysfunktionales System, sondern um ein System, das durch die Verfassung von Berlin, das Bundeswahlgesetz und die Landeswahlordnung vorgegeben ist.“

Richtig sei: „Dass sich solche Fehler, wie sie jetzt durch die Bezirkswahlausschüsse bekannt geworden sind, in Zukunft nicht wiederholen dürfen.“ Geisel will nun offenbar eine Änderung der Wahlgesetze prüfen – etwa der Landeswahlleitung mehr Befugnisse gegenüber den Bezirksämtern geben. Das sagte er dem RBB.