„Es handelt sich nicht um ein dysfunktionales System“
Zuletzt hatte der Checkpoint Insiderberichte rund um die Wahlorga zitiert, die SPD-Senator Geisel belasteten. Nun findet dessen Sprecher anderswo Schuldige. Von Nina Breher

Bleibt die Frage: Wer hat’s verbockt? Zuletzt (CP von gestern) hatten wir Insiderberichte von zwei Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Inneres zitiert, die Innensenator Andreas Geisel (SPD) belasteten: An vielen Missständen habe die Landeswahlleiterin keine Schuld, sondern die Senatsverwaltung für Inneres, hieß es da. Geisels Sprecher Martin Pallgen widerspricht der Darstellung der beiden zitierten Mitarbeiter in einigen Punkten:
– Der Senat habe sich für eine Doppelwahl entschieden, um „höchstmögliche Legitimation (…) durch eine höchstmögliche Wahlbeteiligung“ zu erreichen. Die Mehrheit der Wahlämter und die Landeswahlleitung hätten zugestimmt, so Pallgen.
– Die Schulungen der Wahlhelfer seien „ganz überwiegend erfolgreich verlaufen“
– Zur Wahlnacht: „Ein Softwarefehler lag nicht vor, vielmehr lagen die Ergebnisse teilweise erst Montag früh vor“; „Die Sortierung der Briefwahlunterlagen durch ‚Maschinen‘ ist nicht möglich, solche Maschinen gibt es schlicht nicht.“
– „Es handelt sich nicht um ein dysfunktionales System, sondern um ein System, das durch die Verfassung von Berlin, das Bundeswahlgesetz und die Landeswahlordnung vorgegeben ist.“
Richtig sei: „Dass sich solche Fehler, wie sie jetzt durch die Bezirkswahlausschüsse bekannt geworden sind, in Zukunft nicht wiederholen dürfen.“ Geisel will nun offenbar eine Änderung der Wahlgesetze prüfen – etwa der Landeswahlleitung mehr Befugnisse gegenüber den Bezirksämtern geben. Das sagte er dem RBB.