„Konstruierter Gemischtwarenladen“: Vernichtende Wahlanalyse für die SPD
das Fazit ist vernichtend: Mangelnde Solidarität, innerparteilicher Streit, schlechte Organisation, falsche Themen, keine Ideen – und Ufos rund um Franziska Giffey. Zur Aufarbeitung des miserablen Wahlergebnisses im Herbst 2021 und der deutlichen Niederlage bei der Wiederholungswahl im Februar 2023 hat die SPD eine externe Analyse in Auftrag gegeben. Dafür haben die Politikwissenschaftler Thorsten Faas und Jana Faus 26 Gespräche mit Menschen geführt, die am Wahlkampf beteiligt waren oder die SPD lange begleiten, und 1513 Fragebögen ausgewertet. Das Ergebnis liegt dem Checkpoint vor (auch die Morgenpost berichtet) – und ist niederschmetternd für die aktuelle Parteiführung. Einige Auszüge aus der 50-seitigen Analyse:
+ „Berlin und die SPD haben sich offenkundig auseinandergelebt“
+ „Im Umfeld der Wahl 2023 sahen die Berliner*innen die SPD mit immensem Vorsprung vor allen anderen Parteien verantwortlich für ,die Zustände bei den Berliner Behörden‘, ,die Pannen bei der Abgeordnetenhauswahl 2021‘ und ,die fehlenden Wohnungen in der Stadt‘. Einzig die schwierige Verkehrssituation in der Stadt wurde mehrheitlich den Grünen zugeschrieben.“
+ „Die Partei ist tief gespalten, vor allem bezogen auf symbolische Personal- und Koalitionsfragen“
+ „Die (mangelnde) Einigkeit der Partei und die Dominanz der internen Auseinandersetzungen in den – häufig symbolischen – Debatten war, ist und bleibt die größte Herausforderung für die Berliner SPD.
+ „Es war nie eine ,Liebesheirat‘ zwischen der Berliner SPD und Franziska Giffey.“
+ „Das Paket aus Partei, Person, Programm, aber auch Performance wirkte alles in allem nicht stimmig.“
+ „Die 5 B’s sollten die inhaltliche Klammer des Wahlkampfs bilden, die alles zusammenhält. Was aber als Klammer gedacht war, entpuppte sich vielmehr als konstruierter Gemischtwarenladen, an dessen einzelne Inhalte sich kaum mehr jemand erinnern kann.“
+ In den Gesprächen sei nur „eine Person in der Lage“ gewesen, „sich an die 5B’s korrekt zu erinnern“. Dabei seien vor allem zwei der Bereiche herausgestellt worden, für die die SPD seit Jahren (Bauen) oder gar Jahrzehnten (Bildung) Verantwortung getragen hatte.
+ „Es waren keine inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitungen für mögliche Neuwahlen getroffen worden und so wurde gerade die führende Regierungspartei mitten ,im Doing‘ in einer nicht einfachen Koalitionsregierung in einen Wahlkampfmodus versetzt, was alle aus der Bahn warf.“
+ „So kurzfristig ließ sich offensichtlich keine geeignete Erzählung mehr finden. … Das ist bemerkenswert, unterstreicht aber nochmal die mangelnde substanzielle, langfristige Unterfütterung des Regierungsanspruchs der Berliner SPD.“
+ „Die Grünen zum Hauptkonkurrenten im Wahlkampf 2023 zu machen, war insgesamt ein Fehler.“
+ „Bei der Durchführung der Interviews stach eine Sache besonders hervor: Die Befragten wollten ausnahmslos ihren Unmut über den Zustand der Partei äußern.“
+ „Der Ton, in dem übereinander gesprochen wurde, war häufig sehr rau, Fehler und Versäumnisse wurden bei den jeweils anderen gesehen, aber nur selten bei sich selbst gesucht“
… und so weiter und so fort.
Die Autoren der Studie raten der SPD dringend, ihre innerparteilichen Flügel- und Machtkämpfe hinter sich zu lassen und sich auf Inhalte zu konzentrieren. Praktisch, dass gerade ein Mitgliederentscheid läuft, bei dem sich drei Duos um die Parteispitze bewerben…
