Antrag auf BDS-Unterstützung: Das nächste Anti-Israel-Problem beschäftigt die Berliner Linke
Die Landesarbeitsgruppe „Palästinasolidarität“ der Berliner Linken beantragt, dass die Partei die BDS-Bewegung unterstützt. Ob der Antrag überhaupt zur Abstimmung kommt, wird noch entschieden. Von Christian Latz und Sönke Matschurek.
Schon wieder neuer Nahost-Ärger bei der Berliner Linke. Die Landesarbeitsgruppe „LAG Palästinasolidarität“ des Berliner Landesverbands beantragt für den Landesparteitag, dass die Partei die israelfeindliche BDS-Bewegung („Boykott. Desinvestition. Sanktionen.“) unterstützt. Laut Antrag soll die Partei:
+ ihren Mitgliedern freistellen, BDS-Kampagnen zu initiieren
+ „jeglicher Kooperationen“ zwischen Berlin und Berliner Bezirken mit israelischen Institutionen suspendieren, „die Apartheid und Besatzung ideell oder materiell fördern oder billigen“
+ entsprechenden Unternehmen Aufträge entziehen
+ diese Position auch in der Bundespartei vertreten.
Wie viel Unterstützung gibt es für die Anti-Israel-Positionen? Die Berliner Linke-Vorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer sowie Spitzenkandidatin Elif Eralp lassen den Antrag auf Checkpoint-Anfrage unkommentiert. Sprecherin Diana Buhe verweist darauf, dass eine Kommission erst noch entscheiden wird, ob der Antrag am 15. November überhaupt zur Abstimmung kommt. „Diesem Beratungsprozess können wir nicht vorgreifen.“ Und sie erklärt, dass in der betreffenden LAG zwar Parteimitglieder sitzen, „aber nicht ausschließlich. Die Mitarbeit steht auch Nicht-Mitgliedern offen.“ Klare Abgrenzung hört sich anders an.
