Antrag auf BDS-Unterstützung: Das nächste Anti-Israel-Problem beschäftigt die Berliner Linke

Die Landesarbeitsgruppe „Palästinasolidarität“ der Berliner Linken beantragt, dass die Partei die BDS-Bewegung unterstützt. Ob der Antrag überhaupt zur Abstimmung kommt, wird noch entschieden. Von Christian Latz und Sönke Matschurek.

Schon wieder neuer Nahost-Ärger bei der Berliner Linke. Die Landesarbeitsgruppe „LAG Palästinasolidarität“ des Berliner Landesverbands beantragt für den Landesparteitag, dass die Partei die israelfeindliche BDS-Bewegung („Boykott. Desinvestition. Sanktionen.“) unterstützt. Laut Antrag soll die Partei:

+ ihren Mitgliedern freistellen, BDS-Kampagnen zu initiieren

+ „jeglicher Kooperationen“ zwischen Berlin und Berliner Bezirken mit israelischen Institutionen suspendieren, „die Apartheid und Besatzung ideell oder materiell fördern oder billigen“

+ entsprechenden Unternehmen Aufträge entziehen

+ diese Position auch in der Bundespartei vertreten.

Wie viel Unterstützung gibt es für die Anti-Israel-Positionen?