Durcheinander um die Verwaltungsreform

… mit der geht es ja nicht voran. Oder etwa doch? Kai Wegner widersprach gestern Berichten aus der Staatssekretärsrunde am Montag und der Senatssitzung am Dienstag, wonach die Reform wegen unabgestimmter Machtverschiebungen zugunsten der Bezirke gestoppt worden sei (CP von gestern) – er nannte das „Falschmeldungen“. Und auch Senatssprecherin Christine Richter dementierte: „Die Senatskanzlei hat – wie angekündigt – in dieser Woche eine Diskussionsgrundlage zur Verwaltungsreform vorgelegt. Der Senat wird darüber in seiner Sitzung am 24. September beraten. Es gibt auch keine Verzögerung.“

Es gibt dazu allerdings auch eine andere Sichtweise, wie ein Papier zeigt, das in der SPD kursiert: Es ist ein „Vermerk für den Fraktionsvorsitzenden“ Raed Saleh, erstellt vom parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider - und der Inhalt hat es in sich: Darin ist die Rede von „inhaltlichen und atmosphärischen Schwingungen“ in der Staatssekretärsrunde und von „rechtlichen und politischen Bedenken“ gegen Veto- und Initiativrechte der Bezirke – es gab also gute Gründe, den Entwurf des „Eckpunkte“-Papiers von Wegners Reformbeauftragter Martina Klement kommunikativ zur reinen „Diskussionsgrundlage“ zu degradieren und auf die inhaltliche Besprechung im Senat in dieser Woche vorsichtshalber zu verzichten.

Dem SPD-Vermerk zufolge sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner dem SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Montagabend zu, dass „derartige oben genannte Dinge“, also die erweiterten Bezirkskompetenzen, wie sie in dem 21-seitigen „Eckpunkte“-Papier von Klement standen, „nicht geplant seien“. Die vertrauliche „Einschätzung“ der SPD-Spitze dazu:

„Aufgrund verschiedener Indizien wird hier von einem kommunikativen Büroversehen der Senatskanzlei und nicht von einer Falschinformationdurch den Regierenden Bürgermeister ausgegangen.“

Laut SPD-Vermerk erhielten die Berichterstatter der SPD-Fraktion, Ex-Finanzsenator Matthias Kollatz und der Abgeordnete Lars Rauchfuß, am Mittwoch ein fünfseitiges Papier aus der Senatskanzlei, das „quantitativ und qualitativ nicht als Summary des besagten 21-seitigen Papiers in Senatsbefassung eingeordnet werden“ könne. Das Fazit der SPD:

„Die Berichterstatter sind aus der Senatskanzlei unzutreffend informiert worden, die Beteiligung der Fraktion an diesem Senatsprozess gilt als desavouiert.“