Heizungsgesetz/Intro

stopp! Das Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz in einem Eilverfahren vorerst gestoppt. Das Gesetz kann nicht – wie geplant – vor der Sommerpause verabschiedet werden. Den Antrag auf einstweilige Anordnung hatte Thomas Heilmann gestellt, CDU-Bundestagsabgeordneter, ehemaliger Berliner Justizsenator und Wahlwerbe-Profi. Heilmann hatte kritisiert, dem Parlament bleibe nicht ausreichend Zeit zur parlamentarischen Willensbildung. Laut „Spiegel“ könnte es eine Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause geben.