Die Grünen sind „geschockt und irritiert“

Der Berliner Verfassungsschutz habe plump agiert, sagt die Grüne June Tomiak. Ihre Partei will die Behörde mittelfristig abschaffen. Aus dem Checkpoint. Von Ann-Kathrin Hipp

Ende Gelände: Berlins Verfassungsschutz hat in seinem Bericht die Berliner Ortsgruppe als linksextremistisch eingestuft – und damit die Debatte über sein eigenes Ende neu entfacht. Bereits 2016 hatten die Landeslinken in ihrem Wahlprogramm die „bundesweite“ Abschaffung der Behörde gefordert und die Grünen für eine „mittelfristige“ Auflösung plädiert. „Wir konnten uns in der Koalition in dieser Legislaturperiode darauf leider nicht einigen. Unsere Haltung bleibt aber bestehen“, sagt June Tomiak, Grünen-Sprecherin für Verfassungsschutz jetzt auf Checkpoint-Anfrage. Sie sei „geschockt und irritiert“, dass der Berliner Verfassungsschutz „plump“ in eine Entwicklung eingestiegen sei, die im Bund begonnen habe. Die im Bericht angegebenen Quellen – etwa die Behauptung der linksextremistischen IL ein „maßgeblicher Bestandteil“ von Ende Gelände zu sein – hält sie für fragwürdig. „Für ein Behördenpapier, das so schwergewichtig ist, ist das zu dünn.“ Ganz anders sieht das SPD-Mann Tom Schreiber: „Die SPD-Fraktion steht 100%ig an der Seite des Berliner Verfassungsschutzes und schätzt dessen Arbeit.“ Debattenfortsetzung folgt.