Russlandversteher sind kein Alleinstellungsmerkmal der SPD
Die Sozialdemokraten standen nach der Krim-Annexion mit ihrer Meinung nicht so allein da, wie sich der ukrainische Boschafter jetzt fühlt. Ein Kommentar. Von Lorenz Maroldt
Während die russische Armee ihre Großoffensive startet und Putin seiner Mördertruppe von Butscha einen Heldentitel verleiht („Vorbild für die Ausführung der militärischen Pflichten, für Mut, Entschlossenheit und große Professionalität“), arbeiteten sich immer mehr Sozialdemokraten am ukrainischen Botschafter ab – und immer mehr andere an der SPD. Doch Appeasement gegenüber dem Provokateur Putin war vor dem Krieg kein Alleinstellungsmerkmal der Partei von Schröder, Schwesig und Platzeck. Das zeigt ein Blick zurück auf den äquidistanten Appell, den im Dezember 2014, also nach der Besetzung der Krim durch russisches Paramilitär, mehr als 60deutsche Prominente unterzeichneten. Darin heißt es u.a.:
„Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.“
Als Russlandversteher gaben sich u.a. zu erkennen: Berlins früherer Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen, Ex-Bundespräsident Roman Herzog, Ex-Minister Lothar de Maizière, Helmut Kohls ehemaliger Sicherheitsberater Horst Teltschik (alle CDU), Ex-Innenminister Burkhard Hirsch (FDP), Ex-Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) und Luitpold Prinz von Bayern.
Quintessenz (für den Moment): Die SPD war damals nicht ganz so allein, wie sich angesichts deutscher Debatten heute derukrainische Boschafter fühlt – aus dem Land der Dichter und Denker ist jedenfalls das Land der vorsorglich Beleidigten und nachträglich Besserwissenden geworden (Ausnahme: Robert Habeck – der nannte es bereits 2016 „unerträglich“, dass Deutschland über die Gasimporte aus Russland die Bombardierung syrischer Zivilisten finanziert – und forderte deshalb einen Stopp des Projekts Nordstream 2).