Nach „Bild“-Kampagne und Unions-Stimmen: Landesamt für Einbürgerung sieht sich mit „erhöhter Bedrohungslage“ konfrontiert
Seit mehreren Wochen sät die „Bild“ mit einer Kampagne Zweifel am digitalisierten Berliner Einbürgerungsverfahren. Auch Kai Wegner ließ sich zwischenzeitlich vor den Karren spannen. Das hat nun Konsequenzen für das Landesamt für Einbürgerung. Von Christian Latz und Alexander Fröhlich.
Seit mehreren Wochen sät die „Bild“ mit einer Kampagne Zweifel am digitalisierten Berliner Einbürgerungsverfahren. Nachdem sich zwischenzeitlich Berlins Regierender BürgermeisterKai Wegner vor den Karren spannen ließ und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) aufforderte, das eigentlich bundesweit vorbildhafte Verfahren zu überprüfen, schien wieder Ruhe eingekehrt. Nun geht die Bild in die nächste Runde und insinuiert, dass das Ziel des Landesamts für Einbürgerung (LEA) von 40.000 Einbürgerungen in diesem Jahr politisch motiviert sei. Und schon wieder sind landauf, landab Unions-Politiker mit kritischen Stimmen zur Stelle – auch aus Berlin. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner verlangt „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ bei der Einbürgerung und fordert von Spranger eine „sorgfältige Prüfung“ – die selbst Wegner für erledigt hält.
Untergeht dabei, dass die hohen Einbürgerungszahlen aus einem über Jahre aufgebauten Bearbeitungsstau resultieren, der nun dank neuem Verfahren abgearbeitet werden kann. Dafür sind nach den Medienberichten inzwischen bei LEA-Präsident Engelhard Mazanke mehrere Drohmails eingegangen, wie ein Sprecher der Behörde dem Checkpoint bestätigte. In einer internen Mail, die dem Checkpoint vorliegt, sieht er die Mitarbeiter einer „erhöhten Bedrohungslage“ ausgesetzt. Der Wachschutz solle besonders gut aufpassen.
Wer bei all dem den Überblick behalten will, sei der Artikel von Kollege Alexander Fröhlich empfohlen, der die Vorwürfe abklopft. Und vielleicht dringt ja der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion Burkard Dregger bei seinen Parteikollegen durch: Der sagte bei „Welt TV“: „Diejenigen, die einen Anspruch haben auf Einbürgerung, sollten auch effizient und zügig eingebürgert werden. Wir alle wollen doch eine funktionierende, digitalisierte Verwaltung.“ Oder etwa nicht?
