Kaum neue Radwege an Bundesstraßen

Medial wirkt der Bundesverkehrsministers omnipräsent – häufig wegen Kritik an Pkw-Maut oder Bußgeldkatalog. Ein Fazit seiner Projekte im Checkpoint-Kommentar. Von Robert Ide.

So, langsam wird’s Zeit für ein paar Regierungsbilanzen. Die Amtszeit von Bundesverkehrtminister Andreas Scheuer (CSU) könnte allein wegen seiner mit Vollgas verunfallten Pkw-Maut die Steuerzahler mehr als 500 Millionen Euro an Schadenersatz kosten. Nerven kostet bis heute auch der neue Bußgeldkatalog für Raser, der wegen Formfehlern aus Scheuers Haus vorerst zurückgezogen werden musste (und nun vielleicht im Herbst in Kraft treten soll – via dpa). Zudem wartet sein Ministerium den EU-weiten Einbau von Abbiegeassistenten für alle Lkws bis 2024 ab, obwohl deren Fehlen und das fehlende politische Handeln radfahrenden Menschen in Berlin ihr Leben kostet (zum Beispiel das von Cindy Bohnwagner – Nachruf hier).

Zu schlechter Letzt kommt jetzt noch durch eine Anfrage des Pankower Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar heraus, dass im letzten Jahr bundesweit nur 103 Kilometer neue Radwege entlang von Bundesstraßen gebaut wurden – der niedrigste Wert seit einem Jahrzehnt. Andreas Scheuer will trotz seiner Pannenserie politisch weiterrasen: „Ich habe noch viel vor.“ Hoffentlich außerhalb des deutschen Straßenverkehrs.