Fehlende Abgrenzung gegen Antisemitismus: Heftige Kritik von Klaus Lederer an Berliner Linke
Klaus Lederer (Die Linke) wirft seiner Partei auf dem Landesparteitag letzte Woche die Verharmlosung antisemitischer Gewalt vor und warnt vor dem Verrat der eigenen Leitwerte. Von Robert Ide.
Sich selbst hinweg fegt bald die Berliner Linke, deren Landesparteitag am Freitagabend im Eklat endete. Wie berichtet, hatten linksaktivistische Gruppen und Hamas-Sympathisanten einen Antrag abgeschwächt, der sich gegen den immer gewaltvolleren linken Antisemitismus auf Berlins Straßen wendete. Eine knappe Mehrheit der Delegierten lehnte unter anderem diese Formulierung in dem Antrag ab: „Niemals dürfen Linke die Rolle des eliminatorischen Antisemitismus ignorieren, der den Terror und die Strategien von Akteuren wie der Hamas und der Hisbollah sowie deren Unterstützung durch das iranische Mullah-Regime antreibt.“ Prominente Parteivertreter wie die Ex-Senatoren Elke Breitenbach und Klaus Lederer, Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau und Ex-Fraktionschef Carsten Schatz verließen daraufhin den Konvent unter Protest.
„Eine demokratische Linke muss für Freiheit, Gleichheit und Solidarität für alle Menschen eintreten. Wenn sie diesen Anspruch preisgibt, ist sie keine mehr“, sagte der langjährige Kultursenator Klaus Lederer am Montag dem Checkpoint. „Wenn antisemitischer Terror nicht als solcher benannt wird, wenn keine klare Abgrenzung von denjenigen möglich ist, die das schlimmste antisemitische Massaker seit der Shoa als Befreiungsakt feiern, dann sollen universelle Menschenrechte offensichtlich für jüdische Menschen nicht gelten.“
Lederer, der von 2007 bis 2016 Landesvorsitzender der Partei war, warnt davor, dass die Linke auf diese Weise ihre eigenen Leitwerte verrate. Und weiter: „Mit der Verharmlosung der antisemitischen Gewalt der Hamas, Hisbollah und ihrer Unterstützer des iranischen Mullah-Regimes entsolidarisiert sie sich von allen säkularen, demokratischen Linken im Nahen Osten. Gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte als Linke in Deutschland – der Erfahrung von Nazismus und Autoritarismus – wäre das eine moralische und politische Bankrotterklärung. Nur eine Linke, die das erkennt und ändern will, hat eine Zukunft.“
Die Linke, die die Abspaltung von Populismus-Propagandistin Sahra Wagenknecht noch nicht verkraftet hat und mehrere Wahlniederlagen in ihren früheren ostdeutschen Stammländern verkraften muss (Interview mit Gregor Gysi hier), steht am Wochenende vor dem gleichen Konflikt auf ihrem Bundesparteitag in Halle. Es geht dabei nicht nur um die Zukunft der Partei – sondern ihre Existenzberechtigung in der Gegenwart.
