Die Rechnungshof-Affäre beschäftigt jetzt auch Berlins Parlamentspräsidenten

Die Präsidiumsverwaltung teilt auf Checkpoint-Anfrage mit, es würde umgehend eine Erklärung gefordert. In der Senatskanzlei will man von der Personalrochade nichts gewusst haben. Von Lorenz Maroldt

Die Stellenaffäre des Rechnungshofs (CP v. 19. u. 21.9., Tsp v. 20.9.) beschäftigt jetzt auch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, der die Dienstaufsicht über die Behörde führt. Dabei geht es nicht nur um die seltsame Gehaltsaufteilung der B5-Beamtin Petra Michaelis, die von der Innenverwaltung „abgeordnet“ wurde (der Rechnungshof erstattet die Kosten nach eigenen Angaben „nur anteilig“, was allerdings einen Verstoß gegen das Haushaltsgesetz nahelegt und die Unabhängigkeit der Behörde beeinträchtigt) – sondern auch um einen möglichen Verstoß gegen das Rechnungshofgesetz.