Senat begrüßt Abbau der „Trostfrauen“-Statue „ausdrücklich“
Nach japanischem Druck verlangte der Bezirk Mitte den Abbau der Statue. Der Senat gab sich unbeteiligt. Doch das stimmt anscheinend nicht. Von Lorenz Maroldt
Neues von der Berliner Japan-Affäre (CP vom 13., 14. und 15.10): Die Senatskanzlei hatte jegliche Beteiligung an der Entscheidung für den Abbau der Friedensstatue in Moabit bestritten. Doch der Senat ist offenbar sehr wohl involviert.
Zur Erinnerung: Der Bezirk Mitte hatte dem Korea Verband e.V. gestattet, ein Jahr lang in der Birkenstraße mit einem Denkmal an die vom japanischen Militär sexuell versklavten Mädchen und Frauen während des Asien-Pazifik-Krieges zu erinnern. Anfang Oktober verlangte das Bezirksamt jedoch plötzlich den Abbau binnen einer Woche – und das anscheinend auf Druck der japanischen Regierung. Nach einem „taz“-Bericht erntete das Bezirksamt viel Empörung und Proteste. Nun darf die „Trostfrauen“-Statue vorerst bleiben. Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) will nach einem Antrag des Korea-Verbands auf einstweiligen Rechtsschutz die Bewertung des Verwaltungsgerichts abwarten. Unklar ist bisher allerdings noch, wer auf deutscher Seite an der umstrittenen Entscheidung für den Abbau beteiligt war. Das Auswärtige Amt und der Senat wollten mit dem Vorgang jedenfalls nichts zu tun haben.
Doch ganz so neutral-unbeteiligt wie der Senat sich gibt, ist er nicht – Protokollchef Andreas Zimmer stellt in einem Schreiben (liegt dem Checkpoint vor) unmissverständlich fest: „Die Senatskanzlei Berlin begrüßt die Entscheidung des Bezirksamtes Mitte, die Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen der sog. ‚Friedensstatue‘ und ihrer Texttafeln zu widerrufen, ausdrücklich.“ Es kommentiert Marian Gold: „Things are easy when you're big in Japan.“ Weiteren Dienstreisen nach Berlins Partnerstadt Tokio steht nichts mehr im Weg.
