Demos vor dem Abgeordnetenhaus  

Passend zum Start des Eiskunstlauf-Grand-Prix in Grenoble bewegt sich der schwarz-rote Senat auf dünnem Eis: Thema der heutigen Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus ist auf Antrag von CDU und SPD „Bezahlbarer Wohnraum für alle – das Schneller-Bauen-Gesetz kommt“ (hier gibt’s die Details). Mein Kollege Reinhard Bünger kommentiert allerdings: Es braucht mehr als das, nämlich „eine motivierte Verwaltung und vernünftige Rendite-Möglichkeiten“. Na, das kann ja heiter werden.

Der Antrag von Grünen und Linken für die Aktuelle Stunde („Existenzangst statt Weihnachtsfrieden – wann bekommen Kultur und Soziales endlich finanzielle Planungssicherheit?“) wurde selbstbewusst abgelehnt (hier geht’s zum Livestream der Plenarsitzung). Freie Träger rufen mit DGB und Landesjugendring zur Großkundgebung gegen Kürzungen im Sozialen heute vor dem Abgeordnetenhaus auf. Und in der Schaubühne werden Studio-Produktionen abgesagt und die Ticket-Preise erhöht.

Nach Informationen meiner Kollegen Christian Latz und Daniel Böldt haben Fachpolitiker weit mehr als 100 Änderungswünsche an der Sparliste des Senats eingereicht. Auf einige konnte man sich einigen, am Freitag soll die Liste endgültig geschlossen und am 19. Dezember vom Parlament beschlossen werden. Frohe Weihnachten.