Senat hat keine Ahnung von rechten Strukturen in der Berliner Polizei

Rechts und Ordnung: Der Senat weiß, dass er nichts weiß und zwar über das Ausmaß rechtsextremer Umtriebe bei der Berliner Polizei. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak und Benedikt Lux hervor. Allein „wenige Einzelfälle“ von Polizisten „mit nicht strafrechtlich relevantem Verhalten in der Reichsbürger-Szene“ seien bekannt. In einem gemeinsamen Strategiepapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, fordern die beiden Parlamentarier nun ein härteres Vorgehen der Polizei gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen und Auswüchse in den eigenen Reihen. Zurück zu Recht und Ordnung.