Senat hat keine Ahnung von rechten Strukturen in der Berliner Polizei

Rechts und Ordnung: Der Senat weiß, dass er nichts weiß und zwar über das Ausmaß rechtsextremer Umtriebe bei der Berliner Polizei. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak und Benedikt Lux hervor. Allein „wenige Einzelfälle“ von Polizisten „mit nicht strafrechtlich relevantem Verhalten in der Reichsbürger-Szene“ seien bekannt. In einem gemeinsamen Strategiepapier, das dem Tagesspiegel vorliegt, fordern die beiden Parlamentarier nun ein härteres Vorgehen der Polizei gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen und Auswüchse in den eigenen Reihen.