Kreditanträge übersteigen zugesagte Hilfen um 200 Millionen Euro
Berlins Förderbank IBB will vorerst keine Anträge für Notfalldarlehen mehr annehmen. Wirtschaftssenatorin Pop versucht zu beruhigen. Von Lorenz Maroldt
Gestern erschreckte die IBB die Berliner Unternehmen – wer ein Krisendarlehn beantragen wollte, bekam folgende Nachricht zu lesen: „Wenn alle Anträge, die momentan kundenseitig in Bearbeitung sind, bewilligt würden, beliefe sich das Volumen auf mehr als 300 Mio Euro, vom Land wurden jedoch nur 100 Mio Euro bereitgestellt. Deshalb setzen wir bis auf weiteres die Annahme weiterer Anträge aus.“ Die bereits eingegangenen Anträge, so hieß es, würden zwar noch so weit es geht bearbeitet, aber: „Am Montag werden wir diese Warteschlange deaktivieren.“
Für Solo-Selbstständige und kleine Firmen, die einen Rettungszuschuss beantragen wollten, blieb es beim Hinweis auf die Nummer in der Warteschlange – z.B.: „111.728 – Anzahl der Nutzer vor Ihnen: 46.931“. Die angegebene Wartezeit blieb vage: „mehr als eine Stunde“. Mehr als eine Stunde? Das heißt alles und nichts – und gilt z.B. auch für den 23.7.2021 (neuer Eröffnungstermin der Olympischen Spiele in Tokio).
Anruf bei Ramona Pop: Müssen sich die Unternehmer und Selbstständigen Sorgen machen? Im Gespräch mit dem Checkpoint verspricht die Wirtschaftssenatorin: „Es gibt keinen Grund zur Panik. Am Geld wird das Programm nicht scheitern.“ Noch in dieser Woche soll mehr als eine halbe Milliarde Euro ausgezahlt werden, und Finanzsenator Matthias Kollatz kündigt an: Das Hilfsprogramm für die Wirtschaft wird auf eine Milliarde aufgestockt.
Ein Riesenproblem für viele Unternehmen ist das Verhalten der Haus- und Geschäftsbanken, denen für die Ausreichung der Kredite nicht einmal die Haftungsfreistellung der KfW von 90 % Prozent genug ist. Die Banken drücken sich davor, Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zu übernehmen – dabei wurden sie in der letzten Krise, die sie selbst verschuldet hatten, mit dem Geld eben dieser Gesellschaft gerettet. Ein würdeloses Verhalten gegenüber vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die jetzt ums Überleben kämpfen. Einzige Ausnahme (wie zu hören ist): die Berliner Sparkasse.
