„Flüchtlingsprognosen des Bundes waren viel zu niedrig“

Die Geflüchtetenlage in Berlin spitzt sich schon jetzt zu. Wir haben mit der Integrationsbeauftragten Katarina Niewiedzial über die größten Herausforderungen gesprochen. Von Julius Betschka

Die Flüchtlingslage in Berlin spitzt sich schon jetzt zu. Allein heute könnten 8000 Menschen mit Zügen aus Polen ankommen. Davon gehen Verantwortliche in den Bezirken aus. Schätzungen des Bundes wären damit schon nach wenigen Tagen pulverisiert. Zum Vergleich: 2015 kamen maximal 1000 Menschen am Tag nach Berlin.

Der Senat hat jetzt eine zentrale, mehrsprachige Internetseite für Flüchtlinge aus der Ukraine gestartet, Geflüchtete sollen auch in Tegel untergebracht werden. Fünf Fragen an Berlins Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial über die aktuell größten Herausforderungen.

Der Senat erwartete noch am Dienstag 20.000 Flüchtlinge für die nächsten Wochen. Jetzt kommen täglich deutlich mehr als 1000. Was kommt auf Berlin zu?
Die Situation ist eine riesige Herausforderung für uns. Es kommen sehr viele Menschen auf einmal. Die Flüchtlingsprognosen des Bundes waren viel zu niedrig. Wir sehen stattdessen einen massiven Zustrom und sprunghaft ansteigende Flüchtlingszahlen.

Wir erleben jetzt eine wahnsinnige Hilfsbereitschaft. Diese Solidarität ist extrem wichtig, auch wenn wir insgesamt deutlich besser aufgestellt sind als 2015. Wir haben in der Stadt gute Beratungsstrukturen, Flüchtlingskoordinatoren und Integrationsbüros in den Bezirken.

Was sind jetzt die größten Herausforderungen?
Zuallererst die Frage der Erstversorgung, der Schlafplätze und eine möglichst geordnete Aufnahme der Flüchtlinge. Die Menschen kommen nicht nur am Hauptbahnhof an, sondern an vielen Orten in Berlin, mit Bussen und teils Privatautos. Zurzeit sind es vor allem Frauen und Kinder, sie haben teilweise seit Tagen kaum etwas gegessen. Sie sind völlig erschöpft und traumatisiert. Deshalb müssen wir uns auch um die psychosoziale Versorgung kümmern. Für die Kinder braucht es schon bald Kita-Plätze und Willkommensklassen in den Schulen.

Welche Probleme gibt es?
Es gibt noch keine rechtlichen Regelungen für die Kriegsflüchtlinge – das muss auf EU- und Bundesebene schnellstmöglich geschehen. Am besten wäre eine Reglung analog zum Jugoslawienkrieg aus den 1990ern. Dann könnte Flüchtlingen aus der Ukraine unkompliziert vorübergehender Schutz gewährt werden – Sozialleistungen, Unterkunft und Gesundheitsversorgung wären sichergestellt. Darauf warten wir jetzt.

Nimmt Berlin auch Flüchtlinge auf, die zwar aus der Ukraine kommen, aber Angehörige anderer Staaten sind – etwa Menschen, die dort als Flüchtlinge lebten?
Aus Humanitätsgründen dürfen wir nicht unterscheiden. Wir reden bewusst von Geflüchteten aus der Ukraine, nicht von ukrainischen Flüchtlingen. Die polnische Regierung hat erklärt, dass sie alle Menschen, die aus der Ukraine fliehen, aufnimmt, und nach meiner Sichtweise haben auch Menschen aus Drittstaaten ein Recht auf Schutz, sobald sie den Boden eines EU-Staates betreten. Wir wollen allen einen Aufenthalt in Berlin ermöglichen – egal, welche Staatsangehörigkeit sie haben.

Es gibt Berichte über Pöbeleien gegen Russen oder Bäcker, die den „Russischen Zupfkuchen“ künftig lieber nur Zupfkuchen nennen. Russische Produkte werden aus den Regalen verbannt. Was halten Sie davon?
Das ist schlimm. Wir haben eine sehr große russischsprachige Community in Berlin, die wir bei der Hilfe für die Ukraine gerade bewusst mit einbeziehen. Meine Erfahrung bis jetzt zeigt, dass die russische Community mit der ukrainischen an einem Strang zieht. Gegen die aufkeimenden anti-russischen Ressentiments müssen wir als Staat eine klare Haltung zeigen. Es ist wichtig zu sagen: Es ist Putins Krieg.