Wenn billige T-Shirts wichtiger als die Versammlungsfreiheit sind

Wir spulen zurück zum Wochenende und erinnern an schildbürgerhafte Szenen. Während am Samstag in der Schlange vor dem Primark am Alexanderplatz mehrere Hundert Menschen standen, wurden nebenan Gruppen von Demonstranten von der Polizei auseinandergebeten und abgedrängt. Die Freude am billigen Konsum schien über dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu stehen. Die Rechtspolitiker im Abgeordnetenhaus fordern den Senat deshalb auf, die Beschränkungen der Versammlungsfreiheit aufzuheben.