CDU drängt, SPD bremst: Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen in Berlin

Besser situierte Menschen, die ursprünglich einmal in eine Sozialwohnungen gezogen waren, sollen laut CDU eine Fehlbelegungsabgabe leisten. Die SPD sorgt sich um mögliche Folgen. Von Daniel Böldt.

Gleiches Problem, anderer Lösungsvorschlag: Seit Monaten wird über eine Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen diskutiert. Die wirtschaftliche Situation vieler Mieter, die einst in eine Sozialwohnung gezogen sind, dürfte sich über die Jahre verbessert haben. Gleichzeitig wird es für Menschen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, immer schwieriger, eine Wohnung zu finden. Vor allem die CDU drängt bei dem Thema, die SPD hält bisher dagegen. Der Ex-Landesvorsitzende und Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel etwa sorgt sich nicht um die Abgabe an sich, sondern um mögliche Folgen.

„Wenn besser situierte Menschen wieder aus Großwohnsiedlungen ausziehen, weil sie eine Fehlbelegungsabgabe zahlen, dann ziehen logischerweise Menschen aus dem Transferleistungsbezug ein“, sagte Hikel dem Checkpoint. „Das ist das Gegenteil von Durchmischung, die wir ja gerade haben wollen. Bis heute kämpfen wir mit den Folgen davon, dass Menschen mit niedrigen Gehältern in Großwohnsiedlungen geschoben wurden. Ich will, dass wir nicht die gleichen Fehler machen wie vor 20 Jahren.“ Das Gegenargument: Angesichts des hohen Mietniveaus halten viele Experten eine große Auszugswelle infolge einer Fehlbelegungsabgabe für unwahrscheinlich. Und was meinen Sie?