Verdacht auf Amtsmissbrauch: Op­po­si­ti­on will Mül­ler vor­la­den

Die Beliebtheitswerte des Regierenden dürften dieser Tage nicht unbedingt steigen: We­gen des Ver­dachts auf Amts­miss­brauch will die Op­po­si­ti­on Michael Müller am kom­men­den Mitt­woch in den Rechts­aus­schuss zi­tie­ren (CP von gestern). Kurzversion: Weil der Regierende sich an einem Facebook-Post störte, ging die Justiz mit aller Härte gegen eine Berlinerin vor. Ihre Wohnung wurde durchsucht, Handys und Tablets wurden beschlagnahmt. Am Ende erklärte das Landgericht die Razzia für rechtswidrig. „Sollte sich der Eindruck bestätigen, dass auf Druck eines Regierungsmitglieds strafrechtlich gegen eine zulässige Meinungsäußerung vorgegangen wird, beschädigt es das Vertrauen der Bürger in Demokratie und Rechtstaat“, sagt CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann. Die Liberalen wittern Amtsmissbrauch – und dass „das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung beschnitten wurde“. Müllers Sprecherin lehnte eine Stellungnahme trotz mehrfacher Nachfragen ab.