„Kommen die noch?“ Wirtschaftssenatorin Giffey und Staatssekretäre fehlen bei Ausschuss – und erhalten 75.000 Euro Strafe
Offiziell war am verpassten Pflichttermin der Krankenstand schuld. Doch die Grünen kritisieren, dass Giffey eher eine Rede bei einer Versammlung gehalten hatte, als zur Sitzung zu kommen. Von Dnaiel Böldt.
Für einen Platz im kommenden Jahresbericht des Rechnungshofs bewirbt sich unterdessen SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Und das kommt so: Am 9. Oktober fand eine Sitzung des Unterausschusses Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt statt. Ein Gremium, so dröge wie es klingt – und doch wichtig. So wichtig, dass die Anwesenheit der politischen Hausleitung der Senatsverwaltungen in dieser Sitzung verpflichtend war.
Doch von Giffey oder einem ihrer zwei Staatssekretäre fehlte an diesem 9.