Panzerwrack-Ausstellung: Bezirksamt Mitte streitet mit Veranstaltern wegen 22 Euro Gerichtskosten

Erst nach einer Klage erhielten die Initiatoren eine Aufstellungsgenehmigung für das Panzerwrack. Der Bezirk Mitte will das die nun zahlen und schickt die Rechnung: 22 Euro. Von Lotte Buschenhagen.

Das Hickhack um das Panzerwrack vor der Russischen Botschaft nimmt kein Ende. Nachdem der Panzer längst abtransportiert wurde, streitet das Bezirksamt Mitte mit den Initiatoren der Aktion um Geld. In einem Brief, der dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt, verlangt das Amt die Zahlung einer Gebühr für einen Vollstreckungsantrag. Diesen hatten die Initiatoren zur Sicherheit gestellt, nachdem sie sich die Genehmigung zur Aufstellung des Panzers erklagt hatten. Strenggenommen blieb die Anordnung des Gerichts nämlich nur wirksam, wenn der Antragsteller seinen Willen zur Rechtsdurchsetzung zeigen konnte – dies tat er durch den Vollstreckungsantrag. Der Bezirk hielt den Antrag für unnötig.

Jetzt macht das Gericht die Kosten geltend – und das BA verlangt, dass die Initiatoren blechen. Unfassbarer Streitwert laut Enno Lenze: 22 Euro. „Wenn ich die echt zahlen muss, mache ich ein Crowdfunding. Und lege noch ein paar Fertigessen und warme Decken für die Bürgermeisterin bei. Da scheint es ja echt finanzielle Probleme zu geben… “