Baugenehmigungen im Schnellverfahren
Die Verwaltungen sollen trotz Homeoffice-Problemen alle Baugenehmigungen termingerecht prüfen. Bausenator Scheel verteidigt das Vorgehen. Von Robert Ide und Teresa Roelcke.

Geht man an den wenigen noch offenen Schaustellen der Stadt vorbei, sieht man vor allen Dingen: Baustellen, auf denen gebaggert und gebrabbelt wird wie immer – Zungen und Masken sitzen gewohnt locker. Berlin will sich seine ewig währende Buddelei im märkischen Sand nicht von einer Pandemie zuschütten lassen. So zumindest ist zu verstehen, dass die im ersten Lockdown verlängerten Prüffristen für Baugenehmigungen kurzerhand wieder gekürzt worden sind. Die Bezirksämter kommen in Homeofficezeiten zwar kaum hinterher, alle Anträge zu prüfen – müssen sie aber, denn wenn nach vier Wochen keine Antwort ans Land erfolgt, gilt ein Antrag als fiktiv genehmigt. Von Frühjahr bis Herbst 2020 war die kurze Frist verdoppelt worden, seit Oktober ist sie wieder in Kraft – und bringt Beschäftigte etwa im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf an ihre Grenzen, wie Mitarbeiter dem Checkpoint berichteten. Baut Berlin sich da selbst unnötig Probleme auf?
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestätigt auf Nachfrage, die Ausnahmeregelung „nicht erneut in Kraft zu setzen“. Denn es sei „wichtig, dass das Baugeschehen aufrechterhalten wird“. Senator Sebastian Scheel (Linke) sagt dazu dem Checkpoint: „Eine Verlängerung der Fristen bei der Erteilung von Baugenehmigungen wäre das falsche Signal.“ Die schnelle Bearbeitung sei „notwendig, um die Errichtung von dringend benötigtem Wohnraum sicherzustellen“. So war Berlin schon gestern: Die Stadt vom Morgen lässt sich vom Heute nicht aufhalten.