Volt will digitale Wahlversammlungen für Berlin
Wollen Kleinstparteien ins Parlament, müssen sie zunächst eine Landesliste aufstellen. Dafür muss man sich in Berlin jedoch analog treffen – trotz Corona. Von Julius Betschka
Wahljahr mit Hindernissen. Diese Pandemie stellt auch die Parteiendemokratie vor enorme Herausforderungen. Die pro-europäische Bürgerpartei Volt, 2018 gegründet, will zu den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst antreten. Um eine Landesliste aufzustellen, brauchen Kleinstparteien mindestens 2200 Unterschriften. Schon die sind schwer zu bekommen, wenn eigentlich alle zu Hause bleiben sollen.
Wer aber Unterstützer sammeln will, muss zuerst einmal eine Kandidatenliste aufstellen – und die AspirantInnen dürfen bislang nur ganz analog nominiert werden. Auf einer politischen Corona-Party. Diese Auskunft erhielt Volt von der Landeswahlleiterin. „Wir kleinen Parteien werden dadurch in eine Situation gebracht, in der wir uns zwischen Sicherheit und politischer Teilhabe entscheiden müssen“, sagt der Co-Vorsitzende von Volt Berlin, Steffen Meyer, dem Checkpoint.
Laut Landeswahlordnung muss außerdem allen Parteimitgliedern die Chance gegeben werden, teilzunehmen. "Durch die Abstandsregeln und notwendige Hygienekonzepte bräuchten wir riesige Räume, damit unsere über 200 Mitglieder teilnehmen könnten“, sagt Meyer. Der Bundestag hat wegen der Pandemie schon im Oktober per Gesetzänderung beschlossen, dass die Parteien ihre Kandidierenden im Notfall komplett digital aufstellen dürfen. Im Abgeordnetenhaus wurde das zwar diskutiert, ein Gesetzvorhaben soll aber noch nicht auf dem Weg sein.
Für junge Parteien wie Volt oder radikal:klima drängt die Zeit: 68 Tage vor der Wahl – im Juli schon – müssen die Unterschriften eingereicht sein. „Die verantwortungsvollste Lösung des Abgeordnetenhauses wäre jetzt, digitale Aufstellungsversammlungen schnell zu ermöglichen“, sagt Meyer. Damit durch das Coronavirus nach dem Miteinander nicht auch noch die Demokratie zusammenschrumpft.
