Rückzug aus Politik: Wanderwitz wirft AfD das Schüren von Gewalt vor
Aus Angst um die Sicherheit seiner Familie zieht sich der Ex-Ostbeauftragter Wanderwitz aus der Politik zurück. Jetzt warnt er vor den engen Verknüpfungen von Rechtsterrorismus und AfD. Von Robert Ide.
In rasanter Bewegung bleibt die Politik in und um Berlin. Die SPD-Spitze weiß immer noch nicht, ob Kanzler Olaf Scholz nicht doch der falsche Kandidat fürs höchste Staatsamt ist (die Basis weiß es schon eher). Die Linke versucht auf ihre alten Tage mit einer „Aktion Silberlocke“ noch einmal drei Direktmandate und damit wieder eine politische Gegenwart zu gewinnen (obwohl Gregor Gysi, der erneut in Treptow-Köpenick antritt, eine Glatze hat). In Thüringen greift das populistische Bündnis Sahra Wagenknecht erstmals nach der Regierungsmacht (inzwischen abgesegnet vom Zentralkomitee im Saarland). Sachsen dagegen steuert auf eine Minderheitsregierung und eine politische Blockade zu (selbst ausgelöst von Noch-Ministerpräsident Michael Kretschmer).
Im gleichen Zuge steigen gerade in Ostdeutschland engagierte Menschen wegen permanenter Bedrohungen und Beschimpfungen aus der lokalen Politik aus. Prominentester und aktueller Fall ist der ehemalige Ost-Beauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU), der wie seine Lebensgefährtin Yvonne Magwas nicht mehr für den Bundestag kandidiert und dessen Begründung ein Alarmsignal für die Demokratie sein sollte: „Ich muss mich und meine Familie schützen.“
Wanderwitz, der im Erzgebirge lebt, ist einer der Initiatoren eines AfD-Verbotsverfahrens, das mehr als 100 Bundestagsabgeordnete anstoßen wollen. Die Aushebung der rechtsextremen Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ mit Verbindungen zur lokalen AfD habe gezeigt, „wie eng die Verknüpfungen von Rechtsterrorismus und AfD sind“, sagte Wanderwitz am Mittwochabend bei einem Twitter-Debatten-Space. In Thüringen habe die Partei zudem versucht, „das Konstituierungsrecht des Landtags zu unterlaufen und Demokratie lächerlich zu machen“. Seit seinem Einsatz für ein Verbotsverfahren hätten die Angriffe auf ihn und seine Familie zugenommen, berichtet Wanderwitz. „Die Art und Weise, wie man angegangen wird im Digitalen und im Analogen, hat sich sehr stark verändert. Die wollen uns als Menschen zerstören.“
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