Berliner Polizei zeigt Iran-Demonstranten wegen „Tod Chamenei“-Rufen an
Das LKA Berlin ermittelt gegen iranische Regime-Gegner wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen Staatschef Ali Chamenei. Die Anzeige stellte – die Polizei. Von Julius Betschka
Wo die Meinungsfreiheit in der Stadt der Freiheit endet: Das Landeskriminalamt Berlin ermittelt gegen iranische Regime-Gegner wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen den iranischen Staatschef Ali Chamenei. Eine Anzeige liegt dem Checkpoint vor. Am 25.11. demonstrierte Nik J. mit anderen vor der Botschaft des Iran. Die Demonstranten brüllten: „Mörder Chamenei“ oder „Tod Chamenei“ – es sind die Rufe der iranischen Revolution. Aber die Anzeige gegen J. stellte nicht das iranische Botschaftspersonal, sondern die Polizei selbst. Das bestätigte die Behörde: „Bei Versammlungen werden Transparente und Plakate sowie Sprechchöre stets auf eine strafrechtliche Relevanz geprüft“, schreibt eine Sprecherin.
Das Berliner Kammergericht hat Khamenei schon 1997 als Hintermann eines Mordanschlags am iranischen Politiker Schapur Bachtiar ausgemacht. Videos der sinnlosen Tötungen durch seine Revolutionsgarden sieht man täglich. Muss in diesem Fall nicht die freie Rede über allem stehen? Oder ist das nur ein Einzelfall? Die Berliner Polizei erfasst jedenfalls nicht, wie oft schon wegen der Beleidigung von Chamenei ermittelt wurde. „Wer den iranischen Diktator Ali Khamenei einen Mörder nennt, verdient unsere Solidarität und keine Vorladung zur Polizei“, sagt der Grünen-Politiker Ario Mirzaie. Er machte den Fall als einer der ersten öffentlich. „Die Berliner Polizei macht sich zum Gehilfen der Mullahs im Iran.“ Innensenatorin Spranger (SPD) wollte sich wegen des laufenden Verfahrens nicht zum Fall äußern. Fortsetzung folgt.
