Koalitionsklausur im Havelland

Ernstere Töne werden am Wochenende auf dem idyllischen Landgut Stober im brandenburgischen Nauen angeschlagen: Die Fraktionsvorstände von SPD und CDU treffen sich zur gemeinsamen Klausur. Die To-do-Liste ist lang: Es geht unter anderem um die Reform des Neutralitätsgesetzes, die Novelle des Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, die Ausbildungsplatzabgabe, den Haushalt 2026/2027 und nicht zuletzt um das Vergesellschaftungsrahmengesetz.