Genossen wollen Förderprogramm für Genossenschaften

Gemeinwohlorientiertes Wohnen wird im Mietendeckel-Gesetz nicht berücksichtigt – deswegen will die SPD Genossenschaften mit speziellen Programmen fördern. Von Julius Betschka

Apropos Vorsätze: Berlins Grüne müssen einen wichtigen mit Ansage über die Reling werfen. Ausnahmen für Genossenschaften wird es im Mietendeckel-Gesetz nicht geben. Im Abgeordnetenhaus versuchte die Koalition am Donnerstag, ein möglichst wasserdichtes Werk zu präsentieren. Die Genossenschaften kriegen also jetzt auch eins auf den Deckel. 
Sie gelten als „gute Vermieter“ in schlechten Zeiten, kommen nun aber trotzdem unter eine Haube mit Deutsche Wohnen & Co. Für diesen Fall hatten Genossenschaftler schon angekündigt: Sanierungen? Nur noch dort, wo’s reinregnet.
Katrin Schmidberger, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Wohnen und Mieten, sagte: „Wir finden das auch sehr bedauerlich, haben aber keinen rechtssicheren Weg für eine Ausnahmeregelung gefunden.“ Das rechtlich unsichere Gesetzeswerk soll nicht noch angreifbarer werden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz blockiert eine Lösung. Und: CDU und FDP stehen schon parat, den Deckel mithilfe des Verfassungsgerichts in Grund und Wohnen zu klagen.
Rot-Rot-Grüne Verhandler schlagen sich seit Tagen die Nächte um die Ohren – Checkpoint-Atmosphäre im Parlament. SPD und Linke verdrehten deshalb schon länger die Augen über den grünen Traum: Kein einziger Jurist fand sich, der die Ausnahmen für Genossenschaften rechtlich machbar sah. Fünf Juristen, eine Meinung. Das ist nun wirklich mal revolutionär.
Und was sagen eigentlich die Genossen zum Thema? Iris Spranger, die den Mietendeckel für die SPD verhandelt, will keine falschen Versprechungen machen. Sie sagte dem Checkpoint am Abend: „Wir wollen stattdessen Förderprogramme von der IBB, die explizit für Genossenschaften und gemeinwohlorientiertes Wohnen gelten.“ Besonders niedrige Zinsen der Landesbank sollen die Genossenschaftler dazu bewegen, weiter zu investieren.
Wie geht’s nun weiter? Der Zeitplan – aufgepasst, liebe Aktivisten und Lobbyisten – liest sich wie folgt: Am 22. Januar werden in einer Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses letzte Änderungsanträge abgestimmt. Noch am selben Tag tagt der Hauptausschuss. Am 30. Januar entscheidet dann das Plenum, ob Flop oder Topf.