Senat kippt Wohnungsbaupläne für diese Legislaturperiode

Und damit zu den weiteren Meldungen aus Berlin:

Bei der Senatsklausur im Grunwald ging’s stimmungsmäßig zu wie in den Schulen, die das Land nicht saniert bekommt – reichlich marode. „Die Verwaltungsreform wird zerredet, der Wohnungsneubau kommt nicht voran. Am Ende blieb kaum noch etwas, auf das sich der Senat einigen konnte“, schreibt Ulrich Zawatka-Gerlach über die neunstündige Sitzung. Die Beschäftigung mit den Baustellen der unbeliebtesten Berliner Politikerin, Schulsenatorin Scheres, wurde gleich ganz vertagt, aus Zeitnot, wie es hieß. Als Erfolg verkündete die Koalitionsspitze die Digitalisierung der KfZ-Zulassungsstelle  im kommenden Jahr – das ist allerdings ein Bundesprojekt (und ob Berlin seinen Anteil daran rechtzeitig schafft, steht noch lange nicht fest).

Und was ist mit den Wohnungsbauplänen? Sind für diese Legislaturperiode gekippt, statt Backsteinen gibt‘s Kiesel. Dabei hatte das Abgeordnetenhaus den Senat noch im Dezember aufgefordert, 14 Quartiere „planerisch zügig vorzubereiten“. Sechs Monate später gab Stadtentwicklungssenatorin Lompscher jetzt bei der Klausur zu Protokoll, was sie unter „zügig“ versteht – der Checkpoint dokumentiert im Folgenden ihre Erklärung:

„Der Berichtsauftrag ‚Zügige Entwicklung neuer Stadtquartiere‘ ist komplex. Er erfordert eine Betrachtung der neuen Stadtquartiere an sich und zugleich deren Wechselwirkung mit der Gesamtstadt. Es existieren Diskrepanzen zwischen dem umfassenden Berichtsauftrag und dem Stand der jeweiligen Projektvorbereitung und zwischen der Vielzahl der im Berichtsauftrag genannten Berichtspunkte und den jeweiligen Arbeitsständen.“

Offenbar existieren da noch ganz andere Diskrepanzen – die Bilanz eines Teilnehmers der Runde: „Vertane Lebenszeit.“