„Der CDU geschadet“: Ex-Senator Braun gegen die eigene Partei
Nach umstrittenen Fördergeldern für Antisemitismus-Projekte rechnet Michael Braun mit seiner Partei ab. Der Ex-Senator wirft seinen Parteifreunden Einflussnahme und politischen Schaden vor. Von Anke Myrrhe und Sönke Matschurek.
Weniger verbunden fühlt sich der Kurzzeit-Justizsenator Michael Braun (der mit den Schrottimmobilien) den handelnden Personen seiner eigenen Partei (CDU) in der Fördergeldaffäre. Wir erinnern uns: Die Kulturverwaltung finanzierte auf Druck der CDU ausgesuchte Projekte gegen Antisemitismus, darunter auch das Zera-Institut – es bekam 390.000 Euro. Gegen die Leiterin Maral Salmassi gibt es inzwischen Antisemitismusvorwürfe, die Jüdische Gemeinde hat das Institut daraufhin verlassen. Da Salmassi gemeinsam mit dem Haushaltsexperten Christian Goiny dem Vorstand der CDU Lichterfelde angehört, wird beiden parteipolitische Einflussnahme auf die Vergabe von Fördermitteln vorgeworfen.
Ex-Senator Braun schreibt nun auf Facebook: „Der Noch-Abgeordnete Goiny (CDU und aus Lichterfelde), der nebenbei im RBB-Rundfunkrat schläft, setzte sich sehr massiv für das Institut ein. Jetzt kommt raus, dass die Leiterin sich antisemitisch äußerte. Kurzum: die Handelnden haben der Sache, der Bekämpfung des Antisemitismus, dem Parlament und seinem Ansehen durch den frechen Abgeordneten Goiny, der Kulturverwaltung und ihren Repräsentanten und nicht zuletzt dem Regierenden Bürgermeister Wegner und der CDU geschadet.“ Zumindest letzterem wird wohl auch in der eigenen Partei kaum jemand mehr widersprechen.
