Fall Stefan Gelbhaar: Jetzt wird es für den Kreisverband kompliziert
Der lang erwartete Bericht der Grünen-Sonderkommission zum Fall Stefan Gelbhaar ist am Donnerstag veröffentlicht worden. Die zentralen Aussagen:
+ Bei den von der Kommission bearbeiteten Meldungen geht es um Erfahrungen und Beobachtungen, „die nicht strafrechtlich relevant sind, aber als grenzverletzend, unangemessen oder übergriffig wahrgenommen wurden“
+ Die Partei hat an etlichen Stellen Fehler gemacht (Ombudsstelle hat Partei verfrüht informiert, Partei hat Gelbhaar überhastet zum Kandidaturverzicht gedrängt, Meldende wurden zwischenzeitlich nicht ernst genommen)
+ Deshalb müssen die Beschwerdestrukturen innerhalb der Partei überarbeitet werden
Man sei mit dem Fall „strukturell überfordert“ gewesen, erklärte der Grünen-Bundesvorstand in einer Stellungnahme. „Leidtragende sind Stefan Gelbhaar, ebenso meldende Personen, denen nach Aufdeckung der falschen Identität einer anderen Meldung zunächst nicht mehr ausreichend Vertrauen in ihre Schilderungen geschenkt wurde.“
Entscheidend ist zudem, was der Bundesvorstand zu Gelbhaar selbst sagt: Nämlich, dass er nichts Entscheidendes sagt. Man könne und wolle „dem Wunsch nach einer eindeutigen und finalen Klärung im Sinne einer Rehabilitation oder Sanktionen nicht gerecht werden“. Das bleibt den Grünen in Berlin überlassen.
