Senat will zwei Bundesratsinitiativen zur Verbesserung der Pflege beschließen

Pfleglicher miteinander umgehen – das ist für einige in der rot-rot-grünen Koalition ein Neujahrsvorsatz gewesen, wie man hört. Gelungen ist das nun bei der Pflege. Zwei Bundesratsinitiativen will der Senat heute beschließen und im März in die Länderkammer einbringen: „Die Situation in allen Bereichen der Pflege spürbar verbessern – Kein Ersatz von festangestellten Pflegekräften durch Leiharbeitskräfte“ und die „Einführung eines Familienpflegegeldes für beschäftigte pflegende Angehörige“. Vergangene Woche hatten die Grünen ihre Mitzeichnung verweigert, weil sie von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) nicht in die Vorbereitung miteinbezogen worden waren (CP vom 4.2.). Von „populistischen Schnellschüssen“ war in der Grünen-Fraktion die Rede.

Nun wurden Kompromisse gefunden, zum Beispiel: Statt eines Verbots von Leiharbeit, wie ursprünglich von der Gesundheitsverwaltung gefordert, wird die „Bundesregierung aufgefordert, effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege zu ergreifen, damit eine Abwanderung festangestellter Pflegefachkräfte in Zeitarbeitsfirmen obsolet wird“. Und Pflegenden, die Sozialleistungen beziehen, wird das Familienpflegegeld nicht angerechnet. Ein heutiger Senatsbeschluss wäre ein schönes Zeichen – am Welttag der Kranken. Und am Schließe-neue-Freundschaften-Tag.