Gleiche Perspektive für alle Ukraine-Flüchtlinge: Berliner SPD-Bundestagsabgeordneter fordert bundesweites Bleiberecht für Drittstaatler

In Berlin und Hamburg haben auch studierende Ukraine-Flüchtlinge aus Drittstaaten ein Bleiberecht. Das sollte bundesweit gelten, fordert SPD-Mann Hakan Demir. Von Julius Betschka

Gleiches Recht für alle: Studierende aus Ländern wie Nigeria, Kamerun, Indien oder Pakistan, die aus der Ukraine geflohen sind, dürfen länger in Berlin bleiben. Das hat der Berliner Senat am Dienstag beschlossen. Denn diese Menschen fallen nicht unter die EU-Flüchtlingsregelung, sie dürfen nur bis Ende August visumsfrei in Deutschland bleiben. Der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir will die nun in Berlin und Hamburg praktizierte Regel auf ganz Deutschland ausweiten: „Der Bund muss jetzt handeln und mindestens die aktuelle Übergangsregelung für Drittstaatsangehörige bis April nächsten Jahres verlängern“, sagte er dem Checkpoint. „Ich setze mich dafür ein, dass alle das gleiche Bleiberecht erhalten und bin froh, dass es Vorreiter wie Berlin und Hamburg gibt, die Bleibeperspektiven schaffen“, sagte Demir. Hauptadressatin des SPD-Politikers: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (auch SPD).