Rat der Bürgermeister stimmt Änderung des Reform des Verwaltungsgesetzes zu

Um Berlins Behördenpingpong zumindest ein bisschen entgegenzuwirken, will der Senat 2021 das Bezirksverwaltungsgesetz neu strukturieren. Unter anderem sollen die Bezirksämter künftig einheitlich in sechs Geschäftsbereiche gegliedert werden: 1) BürgermeisterIn: Personal und Finanzen, 2) Bildung: Schule und Sport, 3) Öffentlicher Raum: Straßen- und Grünflächen- sowie Ordnungsamt, 4) Stadtentwicklung: Stadtplanung und Bau, 5) Soziales/ Bürgerdienste: Bürger- und Sozialämter, 6) Familie- und Gesundheit: Gesundheits- und Jugendamt.

Verhandlungssache bleiben die Ansiedlung von „Weiterbildung und Kultur“, „Gebäudemanagement“ und „Umwelt und Naturschutz“. Die erste Hürde, eine Mehrheit im Rat der Bürgermeister, hat der Gesetzesentwurf am Donnerstag genommen.

Gegen ihn stimmten Checkpoint-Informationen zufolge – unter anderem aufgrund mangelnder Einbindung der Bezirke bei der Erarbeitung – Monika Herrmann (Grüne / Friedrichshain-Kreuzberg), Cerstin Richter-Kotowski (CDU / Steglitz-Zehlendorf), Dagmar Pohle (Linke / Marzahn-Hellersdorf) und Stephan von Dassel (Grüne / Mitte). Oliver Igel (SPD / Treptow-Köpenick) enthielt sich. Weiterdiskutiert wird jetzt im Januar – dann im Abgeordnetenhaus.