Drei neue Blitzer noch in diesem Jahr, weitere sollen folgen
Während der Koalitionsvertrag beim Thema Verkehrsüberwachung vielversprechend dröhnte, röhren auf den Straßen die Auspuffhirsche ungeniert wie eh und je. Wo bleiben die „mindestens 60“ zusätzlichen Blitzer, wie geht es voran mit der „technischen Stärkung der Bußgeldstelle“? Läuft, teilt die Innenverwaltung auf CP-Anfrage mit: Die Polizei werde die genannte Zahl an stationären Blitzern und Tempomessanhängern beschaffen; die Standorte würden geprüft. Voraussichtlich noch in diesem Jahr sollen Blitzersäulen am Ku’damm, in der Schildhornstraße und in der Landsberger Allee (acht Tote in zweieinhalb Jahren!) installiert werden. Weitere Messanhänger solle die Polizei ab 2024 bekommen; bisher gibt es sechs. Und die Bußgeldstelle, in der jährlich rund vier Millionen Verfahren bearbeitet – und zigtausende private Anzeigen weggeworfen – werden, soll „zeitnah eine leistungsfähigere Software“ erhalten. Die Vorbereitung sei angelaufen.