Warum 2021 eine neue Berlin-Koalition denkbar wird
Die Regierung scheint zurzeit stabil zu sein. Doch aktuelle Entwicklungen könnten auch die Berliner Koalition erschüttern. Vor allem eine Frage ist entscheidend. Von Julius Betschka
es wird gedanklich fröhlich durchgemischt im seriösen Deutschland: Von Jamaika bis Kenia, von der Ampel- bis zur Turnschuh-und-Currywurst-Koalition scheint 2021 vieles möglich. Die politische Farbpalette wirkt so bunt wie nie, Armin Laschet und Robert Habeck (T-Plus: Analyse von Felix Hackenbruch) plappern sich um ihre Kanzlerkandidatur. In Berlin bleibt die Lage ein halbes Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl dagegen: stabil. Die Mehrheit der rot-rot-grünen Koalition sitzt betonfest, findet konstant zwischen 55 bis 60 Prozent Wählerzustimmung – mal profitieren die Linken, lange Zeit die Grünen, jetzt holt die SPD auf. Alternativlos ist der Zweckverbund aber nicht, die Berliner sind traditionell unzufrieden.
Drei Trends der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnten auch in Berlin einiges durcheinanderwirbeln: Erstens scheint die Macht der CDU in der Breite zu erodieren. Eine Unzufriedenheit mit der Dauerregierungspartei setzt sich fest, die selbst die Älteren im Ländle zu den Grünen trieb. Dann ist da noch die Korruptionsaffäre. Zweitens bestätigen die Grünen ihre neue Stärke. In beiden Ländern trat die Partei aber ausgesprochen bürgerlich auf. Ob Spitzenfrau Bettina Jarasch ausreicht, damit die Besserverdiener von der Torstraße den starken Linksaußen-Flügel in Berlin vergessen? Drittens wird eine Schwäche von Jarasch offengelegt: fehlende Bekanntheit. Zumindest bislang. In Rheinland-Pfalz wählten 52 Prozent wegen Regierungschefin Malu Dreyer die SPD. Winfried Kretschmann hat den Merkelismus besser drauf als die Kanzlerin selbst. Bei einer Direktwahl hätten ihn 70 Prozent der Menschen gewählt. In Berlin erfüllt ähnliche Ansprüche bislang nur Franziska Giffey.
Für einen polarisierten Wahlkampf und neue Bündnisse spricht auch, dass am Wahltag wohl eine Grundsatzentscheidung ansteht: Sollen große Wohnungsunternehmen enteignet werden – oder nicht? Die Antwort dürfte die Art des Zusammenlebens in der Stadt verändern. Deshalb unterstützt die Linkspartei aktiv die Aktivisten. Deshalb hat die FDP die „Freiheit statt Sozialismus“-Kampagne sicher schon in der Tasche. Ein neues rot-rot-grünes Bündnis müsste sich zu dieser Frage klar positionieren. Für die Giffey-SPD kommen Enteignungen kaum infrage, für das bürgerliche Lager der Grünen auch nicht. Das dürfte die Gedanken frei machen – für neue Berliner Farbenspiele.
