Justizsenatorin Badenberg will Schwarzfahren nicht entkriminalisieren

„Ich bin heute von der Polizei abgeholt worden und werd‘ wahrscheinlich erstmal inhaftiert“, schrieb der Obdachlose Patrick P. dem Tagesspiegel-Reporter, der ihn ein halbes Jahr begleitete. „Dass du weißt, warum ich nicht mehr in meinem Zelt bin.“ P. musste ins Gefängnis, weil er wiederholt schwarzfuhr – und seine Geldstrafe nicht zahlte.

Fahren ohne Fahrschein (Standard-Ticket A/B = 4 Euro) ist eine Straftat (§265a StGB Erschleichen von Leistungen). Vergangenes Jahr erstattete die BVG knapp 3400 Strafanzeigen – doppelt so viele wie im Vorjahr. Schwarzfahren verursache jährlich 25 Millionen Euro Schaden und sei „kein Kavaliersdelikt“, schrieb eine Sprecherin dem Checkpoint. Anzeigen erfolgten erst nach dem dritten Mal.

Einer Ende März erschienen Studie zufolge, sitzt in Berlin jeder zweite zu einer Geldstrafe verurteilte Schwarzfahrer mindestens einen Tag im Gefängnis. Ein Tag „Ersatzfreiheitsstrafe“ tilgt zwei Tagessätze – kostet das Land aber 227 Euro.

Dennoch lehnt Berlins Justizsenatorin eine Entkriminalisierung, wie jüngst von der Bundesjustizministerin gefordert, ab. „Wer bewusst nicht zahlt und Mobilität auf Kosten der Allgemeinheit in Anspruch nimmt, handelt unsolidarisch“, schreibt Felor Badenberg (CDU) dem Checkpoint aus ihrem Osterurlaub. Auch eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit verschiebe das Problem nur: „An die Stelle von Strafen träten Bußgelder, bei Nichtzahlung käme Erzwingungshaft nach §96 OWiG in Betracht.“

Übrigens: Kai Wegner geht auch ins Gefängnis – selbstverständlich nur zu Besuch. Gemeinsam mit Justizsenatorin Felor Badenberg besichtigt der Regierende Bürgermeister am Freitag die Jugendstrafanstalt Plötzensee und die JVA Heidering. Kosten: ein halber Tagessatz.