während Europa euphorisch nach Ungarn blickt (Analyse hier), steht auch in Berlin eine kleine Revolution bevor: „Berlin braucht eine zukunftsweisende und lernende Verwaltung, die agil handelt und resilient aufgestellt ist.“
Klingt wie eine Utopie, soll aber Realität werden. Denn so beginnt die Vorlage der „Verordnung über die Zuständigkeiten für die Aufgaben der Berliner Verwaltung (Zuständigkeitsverordnung – ZustV)“, die dem Checkpoint exklusiv vorliegt und am Dienstag im Senat beschlossen werden soll. „Wesentliche Ziele des Gesetzes sind: Klare Verantwortung und transparente Aufgabenverteilung, eine bessere gesamtstädtische Steuerung und starke Bezirke.“
Die Arbeit am Katalog hat Monate gedauert, zuletzt hatte der Abgang der zuständigen Staatssekretärin Martina Klement nach Brandenburg Befürchtungen ausgelöst, es könne schon wieder dahin sein mit der Zuständigkeit. Doch da flattert der Zuständigkeitskatalog ins Checkpoint-Postfach und verspricht: „Erstmalig werden alle Zuständigkeiten für die Aufgaben der Berliner Verwaltung – auch die der Bezirksverwaltungen – in einer Übersicht dargestellt.“ Unglaublich, aber wahr (auch, dass es so etwas in Berlin bislang nicht gab).
Im 159 Seiten umfassenden Dokument sind 24 Politikfelder alphabethisch aufgelistet von „Antidiskriminierung und Vielfalt“ bis „Wissenschaft und Forschung“, in fünfgliedrig laufende Nummern unterteilt, und am Ende komplettiert durch sieben Querschnittsfelder wie Personal und Finanzen.
Ob sich Berlin so ordnen lässt? Wir lassen die Tischtennisplatte vorsichtshalber noch stehen.