während Europa euphorisch nach Ungarn blickt (Analyse hier), steht auch in Berlin eine kleine Revolution bevor: „Berlin braucht eine zukunftsweisende und lernende Verwaltung, die agil handelt und resilient aufgestellt ist.“
Klingt wie eine Utopie, soll aber Realität werden. Denn so beginnt die Vorlage der „Verordnung über die Zuständigkeiten für die Aufgaben der Berliner Verwaltung (Zuständigkeitsverordnung – ZustV)“, die dem Checkpoint exklusiv vorliegt und am Dienstag im Senat beschlossen werden soll. „Wesentliche Ziele des Gesetzes sind: Klare Verantwortung und transparente Aufgabenverteilung, eine bessere gesamtstädtische Steuerung und starke Bezirke.“
Die Arbeit am Katalog hat Monate gedauert, zuletzt hatte der Abgang der zuständigen Staatssekretärin Martina Klement nach Brandenburg Befürchtungen ausgelöst, es könne schon wieder dahin sein mit der Zuständigkeit. Doch da flattert der Zuständigkeitskatalog ins Checkpoint-Postfach und verspricht: „Erstmalig werden alle Zuständigkeiten für die Aufgaben der Berliner Verwaltung – auch die der Bezirksverwaltungen – in einer Übersicht dargestellt.“ Unglaublich, aber wahr (auch, dass es so etwas in Berlin bislang nicht gab).
Im 159 Seiten umfassenden Dokument sind 24 Politikfelder alphabethisch aufgelistet von „Antidiskriminierung und Vielfalt“ bis „Wissenschaft und Forschung“, in fünfgliedrig laufende Nummern unterteilt, und am Ende komplettiert durch sieben Querschnittsfelder wie Personal und Finanzen.
Ob sich Berlin so ordnen lässt? Wir lassen die Tischtennisplatte vorsichtshalber noch stehen.
Die Revolution in Mitte lässt weiterhin auf sich warten. Donnerstagabend soll die dauerkranke SPD-Bürgermeisterkandidatin Uta Francisco dos Santos noch „zugestimmt“ haben, auf ihre Kandidatur zu verzichten (Checkpoint von Freitag), doch Freitagmorgen wollte sie davon nichts mehr wissen. Daran änderte sich auch am Wochenende nichts: Dos Santos will nicht verzichten, und das obwohl Spitzenkandidat Steffen Krach sie öffentlich dazu aufgefordert hatte. Am Sonntag folgte diesem Appell Susanne Fischer, Co-Fraktionschefin der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung in Mitte und Direktkandidatin für das Abgeordnetenhaus. „Als Wahlkreiskandidatin der SPD in Berlin-Mitte bin ich im direkten Austausch mit den Menschen vor Ort“, schreibt Fischer auf Instagram. „Ich erlebe dabei ungefiltert, wie sehr die aktuellen Entwicklungen unseren Wahlkampf belasten – und darüber hinaus das Vertrauen in Politik insgesamt.“ Eine Krisensitzung des Kreisparteivorstands am Dienstag soll nun Klärung bringen. Und die SPD hat mal wieder mit sich selbst zu tun.
Göbeklitepe und die Taş Tepeler gehören zu den spannendsten archäologischen Orten der frühen Menschheitsgeschichte. Diese einzigartige Ausstellung zeigt, wie Menschen vor 12.000 Jahren gemeinsam bauten, lebten und ihre Welt mit Symbolen und Ritualen formten. Noch bis 19. Juli auf der Museumsinsel Berlin.
Mehr Informationen und Tickets hier.
Apropos Mitte: Hier gibt es noch ganz andere Probleme. Rund 2,7 Millionen Knöllchen haben Falschparker in Berlin vergangenes Jahr bekommen. Die meisten Verstöße gab es in Mitte (706.000) und Charlottenburg-Wilmersdorf (497.000), die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf (35.000), das teilte die Polizei dem Checkpoint mit.
Abgeschleppt wurden nur 2,5 Prozent der Autos. Am wenigsten streng waren Mitte (1,7 %) und Pankow (1,8 %), am rigorosesten Reinickendorf (4,6 %) und Lichtenberg (4,7 %).
Halten wir fest (wird gleich noch wichtig): In Mitte kostet eine Stunde Parken vier Euro. Wer die Zeche prellt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Wer erwischt wird, zahlt für die illegale Raumnahme zum Zwecke der eigenen Mobilität 20 bis 40 Euro.
Dann doch lieber Busfahren? Geht so: Mehr als die Hälfte der 155 Buslinien sind vergangenes Jahr langsamer geworden. Der Bummelbus ist der 312er, der mit 12,8 km/h zwischen Nikolassee und Wannsee umherkriecht. BVG-Begründung: „regelmäßige Behinderung durch Falschparker“ (könnte ja mal jemand abschleppen). Und Ihr Bus? In diesem Text erfahren Sie das reale Tempo aller Linien. Falls Sie auf der Suche nach unfreiwilliger Entschleunigung sind.
Einfach abstellen hat seinen Preis.
Sperrmüll auf der Straße abzuladen, ist kein Kavaliersdelikt und wird mit hohen Bußgeldern geahndet. Dabei ist die richtige Entsorgung ganz einfach und oft kostenlos – vom Recyclinghof bis zur bequemen Abholung. Spar dir das Bußgeld, halte Berlin sauber!
Alle Infos: berlin.de/stadtsauberkeit
„Ich bin heute von der Polizei abgeholt worden und werd‘ wahrscheinlich erstmal inhaftiert“, schrieb der Obdachlose Patrick P. dem Tagesspiegel-Reporter, der ihn ein halbes Jahr begleitete. „Dass du weißt, warum ich nicht mehr in meinem Zelt bin.“ P. musste ins Gefängnis, weil er wiederholt schwarzfuhr – und seine Geldstrafe nicht zahlte.
Fahren ohne Fahrschein (Standard-Ticket A/B = 4 Euro) ist eine Straftat (§265a StGB Erschleichen von Leistungen). Vergangenes Jahr erstattete die BVG knapp 3400 Strafanzeigen – doppelt so viele wie im Vorjahr. Schwarzfahren verursache jährlich 25 Millionen Euro Schaden und sei „kein Kavaliersdelikt“, schrieb eine Sprecherin dem Checkpoint. Anzeigen erfolgten erst nach dem dritten Mal.
Einer Ende März erschienen Studie zufolge, sitzt in Berlin jeder zweite zu einer Geldstrafe verurteilte Schwarzfahrer mindestens einen Tag im Gefängnis. Ein Tag „Ersatzfreiheitsstrafe“ tilgt zwei Tagessätze – kostet das Land aber 227 Euro.
Dennoch lehnt Berlins Justizsenatorin eine Entkriminalisierung, wie jüngst von der Bundesjustizministerin gefordert, ab. „Wer bewusst nicht zahlt und Mobilität auf Kosten der Allgemeinheit in Anspruch nimmt, handelt unsolidarisch“, schreibt Felor Badenberg (CDU) dem Checkpoint aus ihrem Osterurlaub. Auch eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit verschiebe das Problem nur: „An die Stelle von Strafen träten Bußgelder, bei Nichtzahlung käme Erzwingungshaft nach §96 OWiG in Betracht.“
Übrigens: Kai Wegner geht auch ins Gefängnis – selbstverständlich nur zu Besuch. Gemeinsam mit Justizsenatorin Felor Badenberg besichtigt der Regierende Bürgermeister am Freitag die Jugendstrafanstalt Plötzensee und die JVA Heidering. Kosten: ein halber Tagessatz.
Also doch lieber radeln – dafür braucht‘s weder Fahr- noch Parkschein. Und immer öfter verschwindet der Radfahr-Endgegner: Kopfsteinpflaster. Seit Anfang 2025 wurden in Berlin an fünf Stellen mehr als 1,2 Kilometer Rumpelpiste abgeschliffen, wie Infravelo dem Checkpoint mitteilt.
Die Vorteile der Fräsmaschine: Schnelle Umsetzung, verkehrssicher und (nach dem Getöse der Schleifarbeiten) auch leiser. „Der historische Charakter bleibt erhalten und Regenwasser kann weiterhin gut versickern“, sagt eine Sprecherin dem Checkpoint. Es kommentiert Checkpoint-Gastkritiker Franz Beckenbauer: Und jetzt schleif di, Berlin!
Anradeln in der Seenplatte vom 24.-26. April.
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Mit dem RE5 bist du vom Berliner Hbf in ca. 1 Stunde in Neustrelitz.
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Zauneidechsen zählen bekanntlich zu Berlins effektivsten Wohnungsbauverhinderern, dabei haben sie seit ein paar Jahren sogar eine eigene WG. Auf dem Gelände der alten Bezirksgärtnerei Marienfelde sind sie Teil des Berliner „Ökokontos“.
Das Prinzip: Indem das Land im Voraus Ausgleichsflächen schafft, zahlt es Pluspunkte ein. Werden woanders Naturflächen (mit oder ohne Kriechtiere) zugebaut oder versiegelt, werden Öko-Punkte vom Konto abgezogen.
Für die Eidechsen-WG sucht die BIM nun einen neuen Gärtner (via Vergabeplattform). Die Bewohner sind anspruchsvoll: Mähen nur mit der Handsichel, Schlüpfzeiten beachten, Punktuell „Rottehaufen“ anlegen – und bitte nur Personal mit entsprechender Fachkenntnis! Eidechse müsste man sein...
Und noch ein paar Lesetipps aus der Tagesspiegel-Redaktion:
+ Berlin-Bashing hat Tradition: Ihr Völker der Welt, haut auf diese Stadt
+ Herr Lehmann verleugnet sich: Ich habe mich wegen meiner türkischen Mutter geschämt
+ Zum 70. Geburtstag von Herbert Grönemeyer: Noch immer Volkes Stimme
+ Autismus bei Mädchen: „In Kita oder Schule funktionieren sie, zu Hause brechen sie zusammen“
Berliner Schnuppen
Telegramm
28.000 zukünftige Siebtklässler warten derzeit, an welcher Schule sie angenommen wurden. Fünf Bezirke haben veröffentlicht, welche Schulen übernachgefragt sind, in allen anderen müssen Schüler bis Anfang Juni zittern. Mindestens im auskunftsfreudigen Pankow bereut man die offene Kommunikation bereits: Denn einige Familien versuchen seither, ihre Wunschschulen nachträglich zu ändern. Zwischenfazit: Berlin und Schule – es bleibt kompliziert.
Und nun zum Fußball. Die beiden erfolgreichsten Berliner Männer-Vereine haben am Wochenende verloren: Hertha kann den Aufstieg nach einem 0:1 gegen Kaiserslautern vermutlich vergessen. Union hat sich nach dem 1:3 gegen Heidenheim immerhin einen Platz im Geschichtsbuch gesichert, denn…
Personalie: Marie-Louise Eta kann ihrem Linkedin-Profil nach „erste weibliche Co-Trainerin in der Männer-Bundesliga“ nun auch „erste weibliche Cheftrainerin“ hinzufügen. Nach der Niederlage beim Tabellenletzten hat Union Steffen Baumgart entlassen. Eta übernimmt bis Saisonende, danach übernimmt sie das Frauen-Team. Es sei denn…
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Quizfrage: Was verbindet Berlin mit Offenbach, Gelsenkirchen und Duisburg? Antwort: Die Einwohner all dieser Städte können sich durchschnittlich weniger leisten als anderswo. Bei der Kaufkraft landet Berlin mit rund 24.650 Euro preisbereinigtem Pro-Kopf-Einkommen auf Platz 383 von 400 (Quelle: IW-Studie). Schuld sind vor allem – Überraschung! – die Mieten.
Ist das der Grund, dass Kunden die „Selbstbedienungskassen“ zuweilen wörtlich nehmen? In einem Netto im Prenzlauer Berg dürfen seit Neuestem nur noch Stammkunden die Self-Checkout-Kassen nutzen. Das Ergebnis? Frust und lange Schlangen an den klassischen Kassen.
Apropos Schlangen: Die gab es am Wochenende auch für die Gratis-Döner-Croissants, die der Discounter Lidl als eskalierter Aprilscherz mit „Muca Kebap“ am Oranienplatz verteilte. Weitere Merkmale (der Schlange, nicht des Döners): 200 Meter, überwiegend männlich, geschätzter Altersdurchschnitt 15 Jahre. Und wie hat’s geschmeckt? „Besser als erwartet.“
Die Ordnungsämter kontrollieren diese Woche verstärkt auf illegalen Sperrmüll – wie sie vorab via Pressemitteilung ankündigten. Ziel sei auch, Müllsünder zu ermitteln. Hoffentlich kriegen die das nicht mit.
Zumindest diese Gefahr ist gebannt: Im Amtsblatt verkündet die Polizei die Vernichtung beschlagnahmter gefälschter Apple-Produkte (zwei Kopfhörer, eine Smartwatch, ein iPhone). Denn: „Es liegt der Verdacht nahe, dass mögliche Kaufinteressenten durch diese Fälschungen davon überzeugt werden sollten, dass es sich bei den Waren um Originale handeln würde.“ Irre.
Dieser Leitfaden hilft, rechtliche Grundlagen zu verstehen, wichtige Verfügungen für Sie oder Ihre Angehörigen niederzuschreiben und alle notwendigen Unterlagen zu ordnen. Inkl. systematischer Checklisten, rechtsgültiger Muster für Patientenverfügungen, Verfügungen für Angehörige und Vorsorgevollmachten. Mehr erfahren
Auf der Suche nach Ursachen für die überfüllten Glascontainer fand Tagesspiegel-Reporter Henning Onken schweigsame Entsorger – und eine hilflose Verwaltung. Hier entlang zum Scherbenhaufen.
Gut 4,2 Millionen Euro warten weiter auf einen neuen Lotto-König. Bis zum Wochenende hatte sich noch niemand bei Lotto gemeldet. „Das sieht mir nach einem Gelegenheitsspieler aus“, sagte Großgewinnberater Lutz Trabalski dem Checkpoint. Der oder die Glückliche habe wahrscheinlich noch die Ziehungen am Freitag und Sonnabend abgewartet. „Unruhig werde ich jetzt noch nicht.“
Kiekste
Der Weg in den Mast bleibt ungeklärt. Das Match dürfte der Tennisschläger-Besitzer trotzdem verloren haben. Gesehen von Checkpoint-Leserin Elke Rosztok in der Nähe der Neuen Nationalgalerie. Vielen Dank für den Schnappschuss! Schicken auch Sie uns Ihre rätselhaften Berlin-Momente an checkpoint@tagesspiegel.de und nehmen an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Reale Aufbauarbeit geleistet haben Daniel Böldt, Anna Sophie Panick und Susanne Vieth-Entus (Recherche & Texte), Tobias Langley-Hunt hat die Snacks serviert (Stadtleben) und Jennifer Katona die Steine sortiert (Produktion). Morgen baut hier Daniel Böldt den besten Berlin-Newsletter für Sie zusammen.
Bis bald!
