16 Forderungen der CDU für die nächste Berlin-Wahl
Die Hauptstadt-CDU spricht von einem „historischen Versagen“ beim Wahlablauf – und präsentiert Verbesserungs-Vorschläge für den nächsten Urnengang. Aus dem Checkpoint von Lorenz Maroldt
Da geht es CDU-Generalsekretär Stefan Evers ganz anders – er sieht hin, hört sich um – und sagt dem Checkpoint: „Das war wirklich ein historisches Versagen. Im Ahrtal wurden die Wahlen nach der Flutkatastrophe reibungslos organisiert. Bei uns wurden die Wahlen zur Katastrophe. Das kann und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben.” Und während die Expertenkommission des Senats noch über Konsequenzen brütet, präsentiert die CDU am heutigen Montag 16 Vorschläge für einen besseren Wahlablauf. Der Checkpoint hat schon mal reingeschaut – die Partei fordert vom Senat:
+ Einen erfahrenen Wahleiter und eine professionelle Geschäftsstelle, + die Beschaffung von Papierreserven für eine Wahlwiederholung, + die Vorbereitung einer Informationskampagne, + Pop-Up-(Brief-)Wahllokale, + einen 100-Euro-Bonus für Wahlhelferinnen und -helfer plus „Wahlhelden-Card“, + bessere Schulung der freiwilligen Helfer, + zentraler Transport ausreichender Wahlzettel, + bessere Ausstattungskontrolle, + Bürgeramtsoffensive für Wahl mit gültigem Ausweis, + mehr Wahlkabinen für ein 15-Minuten-Versprechen, + Ausschluss von Großevents am Wahltag, + dauerhafte Expertenkommission, + Räume für die Auszählung von Briefwahlunterlagen frühzeitig buchen, + Wahlverwaltung digitalisieren, + ausreichende finanzielle und personelle Mittel für Wahlen bereitstellen, + bessere Wahlbeobachtung mit Hilfe der OSZE.
Und wenn Sie jetzt sagen: „Hä, das wird alles noch nicht gemacht, das ist doch eigentlich selbstverständlich!“, dann sagen wir: Herzlich willkommen in Berlin, wo der SPD-Innenexperte Bausenator wird und die SPD-Bauexpertin Innensenatorin – und mit letzterer machen wir jetzt weiter.
