Je unkonkreter die Ansprüche, desto leichter wird es: Der neue Senat will einfach mal machen – nur wie und wann lässt er dabei noch offen
Auf seiner Klausur beschließt der Berliner Senat ein Sofortprogramm und lobt sich selbst für die Zusammenarbeit. Doch das vor allem dank vager Ansprüche. Ein Kommentar von Julius Betschka.
Der neue Senat will bekanntermaßen „Das Beste für Berlin“ – so steht es auf dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Nach der Senatsklausur an diesem Wochenende wurde der Slogan nun um das Wort „machen“ ergänzt. Die Botschaft soll wohl sein: Wir wollen keine Luftschlösser bauen, sondern schnell Dinge verbessern. Ein angeblich 52 Punkte starkes Sofortprogramm hat man dafür am Wochenende am sonnigen Großdöllner See erarbeitet – oder besser: aus dem Koalitionsvertrag herausexzerpiert. Wirklich konkreter als dort wird es nur an wenigen Stellen.
Für einige Maßnahmen im Bereich Digitalisierung und Verwaltungsreform hat man sich auf die Ankündigung von Terminen geeinigt. Meldebescheinigungen sollen ab Oktober digital möglich sein, für digitale Ummeldungen des Wohnortes soll ein Testbetrieb beginnen. Einige Bürgerfreundlichkeiten wie den Expresseinlass im Freibad gibt’s noch obendrauf – ob es damit allerdings noch in diesem Sommer etwas wird, steht nicht im Papier. Außerdem interessant: Gratisparken für Schichtarbeiter von Polizei und Feuerwehr, ein neuer 500-Euro-Zuschuss für Balkonkraftwerke von Wohnungseigentümern und Kleingärtnern, neue Partnerstädte sollen Kiew und Tel Aviv werden und Pop-Up-Zebrastreifen vor Schulen sind geplant. Was noch wichtig ist, haben wir hier für Sie zusammengefasst.
Kai Wegner betont inzwischen fast rituell, wie toll die gemeinsame Arbeit ist, ähnliches hört man aus der SPD: weniger Diskussionen, weniger Rechthaberei als früher. In jedem Anfang haust eben ein kleiner Zauber… wobei das je leichter scheint, desto unkonkreter die Ansprüche aneinander (noch) sind. Der neue Senat will offenbar einen weiteren Fehler des alten unbedingt vermeiden: Damals hatte sich Rot-Grün-Rot mit einem 40-Punkte-Plan für die ersten 100 Tage selbst unter Dauerdruck gesetzt. Das Prinzip jetzt lautet: Einfach mal machen. Irgendwie, irgendwo, irgendwann – fängt hoffentlich die Zukunft an.
