Schlechtes R2G-Klima
Wie schlecht es um das senatsinterne Klima bestellt ist, zeigt ein Blick in die gestrige Staatssekretärsrunde. Der Chef der Senatskanzlei kündigte an, „kurzfristig ein Schreiben an alle Kolleginnen und Kollegen“ richten zu wollen, „in dem er ein stringentes Verhalten bei Anmeldung von Vorlagen zum Senat anmahnen wird“. In den letzten Wochen habe es eine Vielzahl von Austauschseiten und Austauschfassungen von Senatsunterlagen gegeben, die einer qualifizierten Beratung durch Staatssekretärskonferenz und Senat abträglich gewesen seien.