Eklat um BER-Untersuchungsausschuss: Koalition lässt nur eigene Zeugen zu

CDU-Obmann Gräff beklagt, sämtliche Zeugenvorschläge der Opposition seien abgelehnt worden. Begründung von R2G sei „Nichtwahl der linken Verfassungsrichterin“. Von Ann-Kathrin Hipp

Eklat um BER-Untersuchungsausschuss: Koalition lässt nur eigene Zeugen zu
Foto: Patrick Pleul/dpa

Schnell einigen kann sich die Koalition, wenn sie den gleichen Gegner hat. Idealerweise ist das die Opposition. BER, wie, was bleibt aus. SPD, Linke und Grüne haben sämtliche Zeugenvorschläge für den Untersuchungsausschuss abgelehnt, darunter vor allem Mitarbeiter der Bauordnungsbehörde, deren Brandschutzexperte noch Ende November im Ausschuss die Zusammenarbeit mit der Flughafengesellschaft als „nicht ehrlich“ beschrieben hatte. Es kommentiert Christian Gräff (CDU): „Offenbar will die Koalition dies nicht hinterfragen. Sie hat für die nächsten Monate nur Zeugen zugelassen, die sie selbst benannt hat. Ein einmaliger Vorgang, der den Sinn eines Untersuchungsausschusses in Frage stellt und eine schwere Verletzung von Oppositionsrechten.“ Begründet wurde die Entscheidung ihm zufolge übrigens explizit mit der Nichtwahl der linken Verfassungsrichterin. Auge um Auge, Ablehnung um Ablehnung. Berlin um Berlin.