Digitale Bürgerdienstleistungen verschoben: Das Projekt der Berlin-App liegt doch nicht im Regierungsplan

Nach dem Koalitionsvertrag sollte es bald möglich sein, sich online umzumelden. Die moderne Verwaltung muss leider warten: Für dieses Jahr ist nur die Klärung des Projekts geplant. Von Christian Latz.

Bekommt Berlin jetzt etwa eine moderne Verwaltung? Nun ja, die neue Berlin-App muss noch mal runtergefahren werden. Mit ihr sollte man zum Beispiel seinen Wohnsitz per Smartphone ummelden können – frei nach dem Koalitionsvertrag: „Die Koalition beendet das Umsetzungsdefizit bei digitalen Bürgerdienstleistungen.“ Doch in einem aktuellen Bericht der Senatskanzlei springt die Ampel für das Vorhaben nun von Grün auf Rot. Heißt übersetzt: „Das Projekt liegt, bezogen auf die Kriterien ‚zeitlicher Fortschritt‘, ‚Qualität‘ und ‚Budget‘, nicht im Plan und kann das ausgewiesene Ziel auch nicht mehr (ohne drastische Einschränkungen bei den Kriterien) einhalten.“ Eines der Ziele für dieses Jahr lautete übrigens: „Klärung der Projektumsetzung“. Okay, starten wir also das ganze Ding noch mal neu!