Katastrophenschutz: Millionen für Spezialfahrzeuge, Übungen – und Ehrenzeichen

Odysseus konnte die Sirenen hören. Das hatte er den Berlinern voraus, denn hier gibt es keine. Zum bundesweiten „Warntag“ vergangene Woche warfen die Grünen der Innenverwaltung vor, dass vom angekündigten Landesamt für Katastrophenschutz „bisher nur eine hoch dotierte Stelle“ existiere und im Landeshaushalt bloß „einige tausend Euro für Schulungen eingeplant“ seien. Auf CP-Anfrage teilte die Verwaltung dazu mit, dass Innensenatorin Iris Spranger (SPD) Ende 2022 „eine Projektgruppe zur Planung der Errichtung einer zentralen behördlichen Struktur für Katastrophenschutz“ eingesetzt habe, die vom dafür abgeordneten Feuerwehr-Vizechef Karsten Göwecke geleitet werde. Im Entwurf zum nächsten Doppelhaushalt seien je 21.000 Euro für Übungen und Seminare angemeldet, aber im Budget der Feuerwehr seien jeweils mehr als drei Millionen Euro für Fahrzeuge des Katastrophenschutzes, Sitzungsgelder, Übungen und „Ausgaben für die Ehrenzeichenverleihung in diesem Bereich“ vorgesehen.