Jede Menge Dampf unterm Mietendeckel
Berlins zweitbeliebtestes Wappenzeichen nach dem Bären war bisher der Bierdeckel: Bernd Besoffski lässt darauf bei seinem Lieblingswirt anschreiben, der Finanzsenator bei den Banken, und sogar das komplette Marketingkonzept der Stadt hat darauf Platz: „Berlin bleibt anders“. Doch jetzt bekommt der Bierdeckel Konkurrenz – vom Mietendeckel. Ein Vorschlag dazu von Senatorin Katrin Lompscher hat die Stadt dermaßen erhitzt (gestern auf fast 35 Grad), dass heute im Abgeordnetenhaus ein heftiges Gewitter erwartet wird. Das schauen wir uns hier natürlich in einem kleinen Special schon mal genauer an - und gleich unsere erste Meldung könnte die Koalition einer Klimakatastrophe näherbringen. Ob auf dem Mietendeckel auch politische Schulden angeschrieben werden, muss sich dann zeigen:
Politischen Sprengstoff birgt ein Papier zur Wohnungspolitik, das in der SPD und der Verwaltung kursiert und dort erregt diskutiert wird – die acht Seiten unter dem harmlos wirkenden Titel „Mietendeckel - Einige Hinweise“ offenbaren viel Insider-Wissen aus der Behörde und zeichnen ein verheerendes Bild der Vorbereitung auf den größten staatlichen Eingriff in den Wohnungsmarkt, den es in der Bundesrepublik je gab.
Hier exklusiv zusammengefasst einige Auszüge:
„Zur Bearbeitung“:
1) Angeblich halten alle mit der Materie befassten Juristen der Verwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) den Mietendeckel für rechtswidrig.
2) Eine rechtliche Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Gutachten fand nicht statt.
3) Das Eckpunktepapier stammt nicht aus der Verwaltung, sondern wurde direkt politisch erarbeitet.
4) Es wurden keine Stellungnahmen anderer Verwaltungen eingeholt (Justiz, Wirtschaft, Finanzen): „Deren Schweigen ist politisch gefährlich“.
5) Die weitere Bearbeitung erfolgt an der Verwaltung vorbei.
„Was bisher nicht untersucht wurde“:
1) ob die sachlichen Voraussetzungen für einen Mietendeckel vorliegen – noch im Mai hieß es in einem internen SenSW-Papier: „Die gegenwärtige Situation rechtfertigt ein generelles Aussetzen von Mieterhöhungen nicht.“
2) ob eine „verordnete Vermögens-Entwertung“ rechtmäßig ist.
3) ob verordnete Mietsenkungen gegen das Rückwirkungsrecht verstoßen.
4) ob die Modernisierungsbindung rechtmäßig ist.
5) ob die formale Gleichbehandlung aller Eigentümer und Mieter nicht „eine unzulässige Ungleichbehandlung“ darstellt und ein „Verstoß gegen das Übermaßverbot“ vorliegt.
6) ob die Maßnahmen tatsächlich zu einer Marktentspannung führen oder das Ziel nicht sogar verzögern oder verhindern.
7) ob Mietsenkungen „eine extensivere Bestandsnutzung bestärken, also bedarfserhöhend wirken.“
8) ob „ein Deckel-Erfolg“ nach der beabsichtigten Aufhebung 2025 „durch sprunghafte Mieterhöhungen politisch zerstört“ wird.
9) Ob oder wie Verwaltung und IBB den erheblichen Mehraufwand stemmen können.
Interessant ist auch die „Politische Bewertung“ (S. 7 u. 8):
1) Bei der Verbände-Anhörung wird keine größere Rechtssicherheit erreicht, weil es dort „Interesse an einem schlechten, weil angreifbaren Gesetz“ gibt.
2) Der Linken würde ein juristisches Scheitern nicht schaden, „weil sie auf das unzulängliche ‚herrschende System‘ verweisen würde“.
3) Für die SPD würde das Scheitern „ein weiterer Sargnagel sein, weil sie als ‚Erfinderin‘ des Deckels gilt und „als kommunalpolitische Versagerin dastehen würde“.
4) Für die Grünen wäre ein Scheitern „ebenfalls negativ“, weil sie mit den Ressorts Justiz und Wirtschaft beteiligt sind und für ihren Anspruch als führende Partei „nicht die genügende Kompetenz aufbringen“.
„Schlussfolgerungen“:
1) „Das Projekt Mietendeckel muss ab sofort politisch und fachlich völlig anders angegangen werden als bisher. Zielkonflikte, Folgen und Nebenfolgen müssen sachkundig, ehrlich und transparent beschrieben werden.“
2) „Der Mietenspiegel muss als Projekt des gesamten Senats begriffen werden und den bisher zu eng angelegten Ressortaktivitäten entzogen werden.“
Soweit die Auszüge aus dem o.g. anonymen Insider-Papier zur bisherigen Vorbereitung.
