Senat wills bei großen Erbschaften lieber nicht so genau wissen

Geld könnte Berlin dringend gebrauchen. Warum da nicht mal genauer hingucken, ob bei Großerbschaften und -schenkungen auch nichts am Fiskus vorbeifließt, dachte sich Grünen-Haushaltspolitiker André Schulze. Von der Finanzverwaltung wollte er mehr zu verschenkten und vererbten Vermögen in Berlin wissen. Dort werden die Kennzahlen und Daten jedoch „nicht erfasst“, „stehen dem Senat nicht zur Verfügung“ oder „können nicht kommuniziert werden“, (Anfrage, liegt dem Checkpoint vorab vor).

An einer Stelle ist das Haus von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) aber klar: „Es wird keine Notwendigkeit gesehen, die Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer weiter zu erhöhen.“ Für Schulze wiederum ist genau das nicht verständlich.