Wiederbelebung des totgesagten Kleingartenschutzgesetzes? Rot-Grün-Rot startet neuen Versuch, um Schrebergärten zu retten

Parlamentarier von SPD, Grünen und Linker fordern vom Senat ein juristisches Gutachten. Knackpunkt: Rechtssicherheit hinsichtlich konkurrierender Bundesgesetze. Von Christian Latz

Gibt’s nochmal Hoffnung für Laubenpieper? Das angedachte Kleingartenschutzgesetz schien wegen rechtlicher Zweifel schon so tot wie der Rasen nach dem letzten Dürre-Sommer. Jetzt versucht die rot-grün-rote Koalition einen neuen Anlauf. Die Parlamentarier von SPD, Grüne und Linke fordern den Senat auf, „mithilfe von externer juristischer Expertise ein Gutachten zu erstellen“, das herausfinden soll, wie ein solches Gesetz zum Schutz der Kleingartenflächen „rechtssicher umgesetzt werden kann, ohne in die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes einzugreifen“, heißt es in einem Antrag, der dem Checkpoint vorliegt.